Berlusconi scheitert mit Klage gegen EZB-Beschluss

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit einer Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) gescheitert. Die EZB habe Berlusconi den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der italienischen Banca Mediolanum untersagen dürfen, erklärte das Gericht der Europäischen Union. Aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfülle er eine Anforderung nicht, hieß es in dem Urteil am Mittwoch.

Der Rechtsstreit zieht sich schon einige Jahre. Die italienische Zentralbank hatte Berlusconi nach dessen Verurteilung zunächst verboten, über die von ihm gegründete Holding-Firma Fininvest weiterhin mehr als zehn Prozent der Finanzholding Mediolanum zu halten. Berlusconi klagte damals erfolgreich dagegen. Nach der Verschmelzung von Mediolanum und der Banca Mediolanum wurde Fininvest Inhaberin einer Beteiligung am Kapital von der Bank.

Daraufhin eröffneten die italienische Zentralbank und die EZB ein neues Verfahren. Die EZB untersagte Berlusconis qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut. Der Ex-Ministerpräsident und Fininvest hatten diesen Beschluss angefochten. (Rechtssache T-913/16)/ppz/DP/jha