Yahoo Finanzen Behörde stoppt Bauarbeiten auf Tesla-Gelände in Grünheide
Der US-Autobauer Tesla soll 100 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen. Weil dies bisher nicht erfolgt ist, wurden vorläufige Genehmigungen vorerst auf Eis gelegt.
Der US-Elektroautobauer Tesla könnte die Zulassung für mehrere Baumaßnahmen auf dem Gelände der geplanten neuen Gigafactory in Grünheide bei Berlin verlieren. Der Grund ist, dass das Unternehmen die von Brandenburgs Landesumweltamt geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten bisher nicht hinterlegt hat. Das geht aus einem Bescheid der Behörde vom 17. Dezember 2020 hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Danach muss ein Teil der Arbeiten auf dem Gelände bis zur Hinterlegung des Geldbetrages ruhen. „Tesla muss bis 4. Januar 2021 eine Sicherheitsleistung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags hinterlegen“, bestätigte eine Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums eine entsprechende Forderung des Landesumweltamts dem Handelsblatt. „Wenn die Sicherheitsleistung hinterlegt ist, können die Arbeiten fortgesetzt werden.“ Das Unternehmen wollte den Bescheid des Landesamtes für Umwelt auf Nachfrage nicht kommentieren.
Betroffen ist eine vorläufige Zulassung des vorzeitigen Beginns für den Einbau einer Lackieranlage sowie die am 30. November vorab erteilte Genehmigung für die Rodung einer Waldfläche für Lagerflächen und Leitungssysteme. Hierzu stand auch noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über einen Eilantrag von Naturschützern aus. Am Freitagabend entschied das Gericht, dass die Rodung in Teilbereichen des Geländes weiter ausgesetzt bleiben muss, um die dort überwinternden Zauneidechsen zu schützen.
Bisher baut Tesla über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.
Nach Aussage der Brandenburger Landesregierung ist indes mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag bald zu rechnen. Er gehe derzeit davon aus, dass die Entscheidung zu Jahresbeginn komme, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Tesla hält - so weit ich weiß - weiterhin an seinem Zeitplan zum Produktionsstart fest.“
Ab kommenden Sommer sollen in der Fabrik in Grünheide zunächst 500.000 Fahrzeuge pro Jahr gebaut werden. Rund 7.000 Mitarbeiter, so der Plan, werden ab Sommer in der neuesten Tesla-Gigafactory beschäftigt sein. In einer möglichen vierten Ausbaustufe sollen dort bis zu 40.000 Beschäftigte arbeiten.
„Stand heute haben wir Tesla mit mehr als 1.000 Bewerberinnen und Bewerbern zusammengebracht“, sagte Jochem Freyer, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), der FAZ. Die Auswahlverfahren liefen an. „Unsere erste Vermittlung war der Leiter eines Unternehmensbereichs, aber der Schwerpunkt wird bei den Produktionsmitarbeitern liegen.“ Die Arbeitsagentur unterstützt die Personalabteilung von Tesla.
„Dankeschön Brandenburg und Grünheide“
Eigentlich sollte Tesla bis zum 17. Dezember die Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro erbringen. Einen Tag zuvor bat der Autobauer dann um eine Fristverlängerung bis zum 15. Januar. Zur Begründung erklärten die Anwälte des Unternehmens, „dass die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages interner Abstimmungen und Prozesse bedarf, die innerhalb der Tage seit der Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten“.
Die Behörde entsprach der Bitte jedoch nur teilweise. Ein Aufschub für die Sicherheitsleistung wurde nur bis zum 4. Januar gewährt. Das Ruhen der Arbeiten bis zur Hinterlegung des Geldbetrags sei „nicht unverhältnismäßig“, betonte die Behörde in ihrem Bescheid. Denn Tesla „hat es letztlich selbst und allein in der Hand, die Voraussetzung für die (Wieder-) Ausnutzbarkeit des Zulassungsbescheids durch Leistung der geforderten Sicherheit zu schaffen“.
Hält Tesla die Frist nicht ein, könnten die beiden zuletzt vorzeitig erteilten Genehmigungen obsolet werden – dann „erlischt die Zulassung insgesamt“, heißt es in dem Bescheid. Nur mit Erbringung der Sicherheitsleistung „kann wirksam verhindert werden, dass noch vor der Leistung der Sicherheit durch die Antragstellerin (weitere) wesentliche Maßnahmen umgesetzt werden, deren Rückbau im Falle der tatsächlichen Nichterbringung der Sicherheit dann tatsächlich nicht besichert wäre“, erklärte die Behörde zur Begründung.
Zu berücksichtigen sei dabei auch, so die Behörde, „dass der Antragstellerin bereits ein erheblicher Zeitraum für die Erbringung der Sicherheit eingeräumt war, innerhalb dessen sie den Zulassungsbescheid bereits ausnutzen durfte“. Auch die Corona-Pandemie akzeptiert die Behörde nicht als Grund. Dieser Umstand ändere nichts an dem „berechtigten Sicherungsinteresse“ des Landes Brandenburg, „quasi unbeschränkt in Vorleistung“ zu gehen, indem es „unbesichert“ Arbeiten auf dem Gelände zulasse.
Diese Woche hatte die Gemeinde Grünheide den neuen Bebauungsplan beschlossen, mit dem die Infrastruktur der Umgebung für die Gigafactory angepasst werden soll – eine wichtige Voraussetzung für die Genehmigung des gesamten Projekts. Konzernchef Elon Musk hatte daraufhin auf Twitter geschrieben: „Dankeschön Brandenburg und Grünheide.“
