Yahoo Finanzen Angriff auf Pressefreiheit? Beirat aus Szeneköpfen blamiert sich mit Positionspapier
Eine Reihe hoch angesehener Gründer und Investoren hat sich einen Fauxpas geleistet, der schwerwiegende Konsequenzen haben dürfte. Wie das Handelsblatt zuerst entdeckte, veröffentlichte der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im April ein Positionspapier mit dem Ziel, Börsengänge deutscher Startups zu stärken. Der Beirat berät seit 2013 das Bundeswirtschaftsministerium bei Themen rund um die Digital- und Gründerszene, etwa Künstliche Intelligenz oder Fachkräftemangel.
Autoren des IPO-Papiers sind Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Alex von Frankenberg, Chef des halbstaatlichen VCs High-Tech Gründerfonds sowie Christoph Gerlinger, CEO der börsennotierten German Startups Group, die mittlerweile German Private Equity heißt. Ihr Anliegen ist es, das Startup-Ökosystem attraktiver zu gestalten. Der Staat solle beispielsweise die Anforderungen an Börsengänge und die Regulierung reduzieren. Aber auch der Presse gibt der Beirat Mitschuld an der seiner Meinung nach zu geringen Zahl an Listings.
„Vorläufige Arbeitsversion statt des finalen Papiers veröffentlicht“
Ein Punkt ist die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung“, um „einseitig diffamierende Artikel“ zu vermeiden. Demnach seien Finanzredakteure zu negativ gegenüber IPOs eingestellt. Als Beispiel nennt der Beirat den Börsengang von Delivery Hero, der aufgrund der hohen Verluste des Lieferdienstes in den Medien zerrissen worden sei. Cramer, von Frankenberg und Gerlinger fordern daher nichts Geringeres als die „Disziplinierung der Presse“ und eine verpflichtende Berichterstattung über kleine IPOs. Das wäre ein klarer Eingriff in die Pressefreiheit, ein im Grundgesetz verankertes Recht.
In den sozialen Medien entfachte der Handelsblatt-Artikel einen Shitstorm. Als Konsequenz nahm der Beirat das Positionspapier von der Seite des Wirtschaftsministeriums. Der Vorsitzende Christian Vollmann, Gründer von Myvideo und Nebenan.de, entschuldigte sich auf Linkedin: „Hier ist uns ein interner Fehler passiert und es wurde eine vorläufige Arbeitsversion statt des finalen Papiers veröffentlicht.“ Der Beirat bekenne sich vollumfänglich zur Presse- und Meinungsfreiheit und übernehme die Verantwortung dafür. Auch Autor von Frankenberg nimmt seine Worte zurück, Co-Autorin Cramer distanziert sich in einem Linkedin-Post mittlerweile ebenfalls von den Inhalten. Gerlinger hat sich in den sozialen Netzwerken bislang nicht zu den Aussagen geäußert.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wusste nach eigenen Angaben nichts von dem Positionspapier und der Veröffentlichung auf der Homepage. Gegebenenfalls werde das Ministerium Konsequenzen ziehen, schreibt er auf Twitter. In der Szene ist folglich eine Diskussion entbrannt, wieso der Beirat überhaupt solche Gedankengänge in einem Entwurf speichert, geschweige denn auch nur darüber nachdenkt. Die finale Version des Dokuments soll demnächst folgen.
https://twitter.com/peteraltmaier/status/1414692649370595331
