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Ampelkoalition steuert auf das nächste Haushaltsdesaster zu
(Bloomberg) -- Der Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung eines politisch umstrittenen Haushalts für das laufende Jahr. Der Dauerstreit der Ampelkoalition ums Geld dürfte damit kaum zur Ruhe kommen.
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Der Gesetzentwurf, der am Freitag verabschiedet werden soll, beendet den akutesten Streit, der durch das Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November zu den Schattenhaushalten der Regierung ausgelöst wurde. War dies die bisher härteste Bewährungsprobe für die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, so steht mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein noch größerer Kampf bevor.
Das Problem des Dreierbündnisses ist eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro im Finanzplan 2025. Es wird erneut einen Kompromiss zwischen politischen Partnern erfordern, deren Verhältnis bereits durch harte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen belastet ist und anschließend mit wochenlangen Straßenprotesten belohnt wurde.
Der Streit hat gezeigt, wie sehr das Verfassungsgerichtsurteil der Koalition den Boden unter den Füßen weggerissen hat. Es hat die Ausgabenpläne der Ampel durch eine Verschuldungsgrenze gedeckelt, von der die Parteien glaubten, sie umgangen zu haben. Obwohl Juristen und der Bundesrechnungshof davor gewarnt hatten, traf das Urteil die Regierung unvorbereitet.
Mit dem für dieses Jahr beschlossenen Haushalt kehrt Deutschland zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse zurück, die seit 2020 ausgesetzt war — zunächst wegen der Pandemie, dann wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Die Einigung kam die Regierung teuer zu stehen. Die Haushaltskrise hat die Popularität der Freien Demokraten unter Finanzminister Christian Lindner, Scholz’ Sozialdemokraten und der Grünen von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter beschädigt.
Es dauerte mehr als einen Monat, bis eine neue Einigung erzielt werden konnte. Zu den Verhandlungsergebnissen gehörten Kürzungen von Sozialleistungen und klimaschädlichen Subventionen, die vor allem den Agrarsektor trafen und die Bauern wochenlang auf die Straße trieben.
Zu ihnen gesellten sich tausende weitere frustrierte Bürger sowie Vertreter der AfD, die bei den diesjährigen Europawahlen und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern weitere Zugewinne erzielen könnte.
Der Kompromiss, den Scholz, Lindner und Habeck für dieses Jahr gefunden haben, sieht vor, dass ein Teil der Kürzungen für die Landwirte zurückgenommen und eine Rücklage von über 6 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird.
Doch angesichts des bösen Bluts, das dieser Streit hinterlassen hat, wissen die Abgeordneten in Berlin nicht, wie sich die Koalition auf den Haushalt 2025 einigen soll.
Eine Einigung, die niemandem weh tue, sei nicht möglich, sagte ein hochrangiger Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau seien denkbar, Steuererhöhungen seien für die FDP eine rote Linie. Ein weiterer Sachzwang sei die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu modernisieren und das NATO-Ziel von 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
Die radikalere Lösung einer Reform der Schuldenbremse ist politisch nicht realistisch und erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. CDU-Chef Friedrich Merz hat dies bereits ausgeschlossen und auch Lindners FDP ist dagegen.
Mit Blick auf die neue Runde der Haushaltsverhandlungen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung — die “fünf Wirtschaftsweisen” — der Bundesregierung in dieser Woche eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um aus der Sackgasse herauszukommen. Die Vorschläge umfassen drei Handlungsoptionen:
Übergangsphase für die Jahre unmittelbar nach Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse einführen.
Strukturelle Defizitgrenze der Schuldenbremse bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöhen.
Konjunkturbereinigung weniger revisionsanfällig ausgestalten.
Der Vorschlag “erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik”, so Monika Schnitzer, Professorin für vergleichende Wirtschaftswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, die das Gremium leitet.
“Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen”, so Schnitzer weiter.
Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Battered Coalition Is Heading for Next Budget Disaster
--Mit Hilfe von Iain Rogers.
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