Ampel will Minister-Rechte bei Firmen-Fusionen beschneiden

BERLIN(dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen beschneiden. Wie es in dem am Mittwoch von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll das sogenannte Ministererlaubnisverfahren so reformiert werden, dass "wieder angemessene Klagemöglichkeiten" gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde.

Der Bundeswirtschaftsminister kann auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss von Firmen geben - wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wie es im Gesetz heißt.

Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.