Yahoo Finanzen 502 Euro Bürgergeld: Arbeitsminister Heil legt Vorschlag für Hartz-IV-Ersatz vor
Etwa 50 Euro mehr gibt es für Menschen, die bisher Hartz IV bekommen, voraussichtlich ab 1. Januar 2023 vom Staat. Das geht aus einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zuerst berichtete.
Wie SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, soll das bisherige Arbeitslosengeld 2 künftig Bürgergeld heißen. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene wird auf 502 Euro erhöht. Aus dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums geht weiter hervor, dass volljährige Partner bald 451 Euro erhalten. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für Sechs- bis 13-Jährige sind es 348 Euro, für bis zu Fünfjährige 318 Euro.
Künftig spielt die erwartete Inflation eine Rolle
Außerdem wird der Regelsatz künftig anders berechnet. Auf diesem Weg will Ampel-Koalition will verhindern, dass die Höhe der Sozialhilfe nicht mehr zum Leben reicht. Bei der aktuell besonders starken Inflation steigen die Preise viel schneller als die Regelsätze. Der erste Schritt bleibt gleich wie die bisherige Berechnungsweise. Die Regelsätze werden mithilfe eines Mischindexes fortgeschrieben, der zu 30 Prozent die Entwicklung bei den Löhnen und zu 70 Prozent die Preisentwicklung berücksichtigt. Dafür nimmt man jeweils die Daten aus dem zweiten Quartal des Vorvorjahres der Erhöhung und aus dem ersten Quartal des Vorjahres als Grundlage. Dadurch würde der Hartz-IV-Satz sich nur von 449 Euro auf 469 Euro erhöhen.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, in einem zweiten Schritt auch zu berücksichtigen, wie sich die Inflation in naher Zukunft entwickelt. Dies soll durch eine Prognose anhand von verfügbaren statistischen Daten passieren. Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.
