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49-Euro-Ticket und Entlastungen – darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geeinigt

Stephan Weil (Niedersachsen) und die anderen 15 Ministerpräsidenten versammeln sich an diesem Mittwoch in Berlin, um mit Kanzler Scholz zu verhandeln.  - Copyright: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Stephan Weil (Niedersachsen) und die anderen 15 Ministerpräsidenten versammeln sich an diesem Mittwoch in Berlin, um mit Kanzler Scholz zu verhandeln. - Copyright: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Das dritte Entlastungspaket, die Flüchtlingsunterbringung und das 49-Euro-Ticket – in der Verhandlungsrunde der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es wieder viele Themen. Vor knapp einem Monat war eine Runde aus Bund und Ländern weitestgehend ergebnislos gescheitert, an diesem Mittwoch, Anfang November einigten sich die Chefinnen und Chefs der Länder jedoch mit Scholz. Wir haben die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Kanzleramt hatte für das sogenannte „Deutschlandticket“ zusätzliche Mittel für den regionalen Bahnverkehr in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Das neue Ticket wird drei Milliarden Euro kosten und jeweils zur Hälfte aus Landes- und Bundesmitteln finanziert.

Außerdem wurde eine jährliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab 2023 von 1,8 auf drei Prozent beschlossen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich schon Mitte September grundsätzlich auf ein bundesweit gültiges Ticket zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement als Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket verständigt. Dieses soll, wenn möglich, ab 1. Januar verfügbar sein. Die Länder hatten dauerhaft mehr Geld für den Nahverkehr zur Bedingung gemacht, dass sie ein günstiges Ticket mitfinanzieren. Sie hatten zusätzlich 1,6 Milliarden zum Ausgleich für gestiegene Energie- und Personalkosten gefordert, diese Forderung ging der Bus nicht mit.

Alle Informationen zum 49-Euro-Ticket haben wir hier für euch zusammengefasst

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich erleichtert und versprach die schnellstmögliche Einführung. Der FDP-Politiker kündigte an, das Ticketangebot solle 2024 evaluiert werden. Über die Einnahmen, die aus dem Deutschlandticket entstehen, solle zusätzliches Geld für den Nahverkehr generiert werden. Damit solle auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche vorangetrieben werden.

Irritationen wegen Härtefallfonds bei Energiesorgen

Noch kurz vor Beginn der Runde am Nachmittag sorgt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für reichlich Unmut in den Ländern. Parteiübergreifend sind die Länderchefs demnach über das Dokument „irritiert“, das erst kurz vor den Beratungen zur Verfügung gestellt wurde. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Konferenz, sagte am Nachmittag: „Kompromisse sind dann gut, wenn niemand so richtig zufrieden ist – also weder die Ländern noch der Bundesfinanzminister.“ Weil sagte, die Länder sollen sich zur Hälfte an dem Härtefallfonds beteiligen, das sei vorher nicht so abgesprochen gewesen. Diese Regelung findet sich in einem Eckpunktepapier, über das das Bundeskabinett am Mittwochmorgen getagt hatte. Der Entwurf liegt Business Insider vor.

Im Papier geht es um die Aufteilung der Kosten für die Energiepreisbremsen zwischen Bund und Ländern. Die Regierung schätzt das Finanzvolumen auf zwei Milliarden Euro und möchte die Passage gern ins Beschlussprotokoll der MPK übernehmen. Die „Härtefallregelung“ ist noch nicht final ausgearbeitet. Sie zielt auf Menschen, die durch die erhöhten Energiepreise „stark überfordert sind“ und unter „unzumutbaren Belastungen“ leiden.

Außerdem bekommen die Länder mehr Geld zur Verfügung für die Integration von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr wolle der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen, sagte Kanzler Olaf Scholz. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt.

Im Zentrum der Gespräche, die am Mittwochnachmittag erst mit Verspätung begannen, dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.