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Özdemir sieht Getreideblockade nicht mit EU-Recht vereinbar

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel. "Ich sehe auch nicht, wie das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist", ergänzte er. Nach seinen Informationen nehme der Markt das ukrainische Getreide gut auf.

Die EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu lassen. Damit stellte sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn. Als Reaktion hatten die beiden Staaten und die Slowakei angekündigt, die Maßnahmen auch ohne Zustimmung Brüssels aufrechtzuerhalten. Begründet wird dies damit, einheimische Landwirte vor zu großer Konkurrenz durch deutlich gestiegene Einfuhren aus der Ukraine zu schützen.

Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem spanischen Ministerkollegen. Einseitige Maßnahmen, die den Zugang zum Binnenmarkt einschränkten, erschienen ihm nichts zu sein, was unter das Gesetz falle, sagte Luis Planas. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Sowohl Özdemir als auch Planas betonten jedoch, es sei Sache der EU-Kommission, die Frage zu beurteilen, ob sie im Vorgehen der drei östlichen EU-Staaten einen Rechtsbruch sieht. Theoretisch kann die Kommission dann ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden kann.