Özdemir will rasch gesicherte Finanzierung für Tierhaltungsumbau

LÜBECK (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert rasche Klarheit in der Koalition über eine gesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards. "Wenn es dem Tier besser gehen soll, dann muss der Bauer das auch in seinem Geldbeutel merken", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag beim Deutschen Bauerntag in Lübeck. Es sei jetzt die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Investitionen auf den Höfen unterstützt und auch höhere laufende Kosten für eine tiergerechtere Haltung ausgeglichen würden.

"Diese Kosten, die kann man nicht von heute auf morgen am Markt erlösen", erläuterte Özdemir. Daher werde zwingend ein wirksames Finanzierungskonzept gebraucht, für das er sich gerade auch im Kabinett einsetze. Dazu müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden. "Immer nur Nein sagen, geht nicht", sagte Özdemir. "Wer nein sagt zur Finanzierung, sagt nein zur Tierhaltung in Deutschland." Die Bundesregierung dürfe die Landwirte nicht länger vertrösten. "Jeder Tag, wo nichts passiert, verlängert das Höfesterben."

SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen über eine Finanzierung. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.

Mit Blick auf mehr Getreideanbau in Deutschland wegen ausfallender Exporte der Ukraine infolge des russischen Krieges verwies Özdemir auf bereits angekündigte Erleichterungen. Er hat unter anderem schon ermöglicht, dass ausnahmsweise Gras und Pflanzen von "ökologischen Vorrangflächen" als Futter genutzt werden dürfen. Gleichzeitig wolle er diese wertvollen Artenvielfaltsflächen erhalten und lehne eine "Hochertragslandwirtschaft mit Düngern" auf diesen Standorten ab.