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Ziemiak: CDU bleibt mit Kurs der Mitte Volkspartei

·Lesedauer: 3 Min.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet auch mit einem neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel der Partei. Für die CDU gäbe es nur den Kurs der Mitte.

Der CDU-Generalsekretär sagte: „Die Politik der Mitte und des Ausgleichs, welche der Markenkern der CDU ist, hat auch Deutschland zu dem Land gemacht, was es heute ist.“ Foto: dpa
Der CDU-Generalsekretär sagte: „Die Politik der Mitte und des Ausgleichs, welche der Markenkern der CDU ist, hat auch Deutschland zu dem Land gemacht, was es heute ist.“ Foto: dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden keinen Richtungswechsel seiner Partei. „Uns allen, die in der CDU Verantwortung tragen, ist klar, dass es nur eine Richtung geben kann für die CDU, und das ist der Kurs der Mitte“, sagte Ziemiak zum 75. Gründungsjahr der Christlich Demokratischen Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Zukunft der CDU wird sich daran entscheiden, ob wir den Charakter einer Volkspartei behalten oder ob wir Klientelpartei werden.“

„Wenn wir Letzteres werden, wird es diese breite Zustimmung nicht geben“, warnte Ziemiak. Er sei überzeugt davon, dass es richtig sei, in der Mitte Politik zu machen, „weil dieses Land so eine politische Kraft braucht“. Ansonsten finde „eine völlige Zersplitterung von einzelnen Interessensgruppen und Parteien statt“. Der Generalsekretär unterstrich: „Die Politik der Mitte und des Ausgleichs, welche der Markenkern der CDU ist, hat auch Deutschland zu dem Land gemacht, was es heute ist.“

Die CDU sei „die einzig verbliebene Volkspartei, die in der Lage ist, über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg einen gesellschaftlichen Kompromiss zu formulieren. Das ist die Aufgabe der CDU“, sagte Ziemiak. Die CDU sei keine ideologische Partei. „Wir sind eine Partei, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, von sozialer Marktwirtschaft, von Liberalität, aber auch von einem festen Wertefundament und sozialem Ausgleich Politik für dieses Land seit 75 Jahren macht“, sagte der Generalsekretär.

Am 17. Juni 1945 wurde eine elfköpfige Kommission berufen, die ein Programm für eine zu gründende Partei erarbeiten sollte. Der vorläufige Entwurf wurde als „Kölner Leitsätze“ bekannt. Am 26. Juni gab es dann den Berliner Gründungsaufruf, und am 20. Oktober 1950 kam es zum Gründungsparteitag der Bundespartei in Goslar.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Partei aufgefordert, sich der „erneut stärker werdenden Verachtung unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie“ entschieden entgegenzustellen. Merz sagte, dieser Auftrag ergebe sich auch aus den Erfahrungen aus der Gründungszeit der Partei nach dem Zweiten Weltkrieg. „Parteigründungen fanden damals unter Bedingungen statt, die wir uns in unserer Zeit nicht mehr vorstellen können.“

Glückwünsche von der CSU

Eine Volkspartei muss nach den Worten des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in der Lage sein, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen zu erreichen und zu integrieren. Ihr „Ansehen und Erfolg“ hingen davon ab, sagte Lammert, der heute Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Volkspartei muss lebendige Membran sein, die Veränderungen vermittelt. In ihrer 75-jährigen Geschichte ist der CDU dies so erfolgreich gelungen wie keiner anderen deutschen Partei.“

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich von den beiden Unionsschwestern den Mut und die Bereitschaft für eine innovative Zukunftspolitik. „Alles Gute von der kleinen Schwester CSU. Die Union muss die prägende Kraft in Deutschland bleiben, sie muss immer an der Spitze des Fortschritts stehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Wichtigste sei – und das gelte für alle Volksparteien –, „dass man dankbar für Erreichtes ist, aber gleichzeitig offen bleibt für alles Neue.“

„CDU und CSU gehören untrennbar zusammen. Wir sind symbiotisch verbunden. Der eine kann nicht dauerhaft ohne den anderen. Wir müssen dabei aber nicht gleich werden, jeder behält immer seinen Stil und seine Prägung“, sagte Söder. Letztlich gebe es für beide Parteien nur ein Erfolgsrezept, „wir müssen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Immer, wenn die Union geschlossen ist, geht es Deutschland am besten.“