WLAN oder Mobilfunk? Kampf um den Kommunikationsstandard für Fahrzeuge

Die Regierung ringt heftig um die Frage, mit welchem Standard Fahrzeuge untereinander kommunizieren sollen. Das Kanzleramt ist inzwischen involviert.

Die Debatte um die Frage, in welcher Sprache Fahrzeuge künftig untereinander kommunizieren, geht in die entscheidende Phase. „Bis Mittwoch“, hieß es in Regierungskreisen, solle es eine Einigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geben, ob sich Deutschland hinter die Vorschläge der EU-Kommission für intelligente Verkehrssysteme stellt oder diese ablehnt. Am Donnerstag tagen die Ständigen Vertreter in Brüssel, die entscheiden wollen.

Die Kommission hatte im März einen Rechtsakt vorgelegt. Er sieht vor, dass künftig alle Fahrzeuge Informationen, die der Verkehrssicherheit dienen, auf kurzen Strecken über WLAN austauschen können, und betont, offen für künftige Technologien zu sein. Dies unterstützt etwa Volkswagen. Premiumhersteller, allen voran BMW, sowie Anbieter wie die Deutsche Telekom setzen hingegen auf eine Lösung auf Basis von Mobilfunk. Lösungen über 3G- oder 4G-Mobilfunk sieht der Rechtsakt auf längeren Entfernungen vor. Standards auf 5G-Basis sollen integriert werden, wenn sie ausgereift sind.

Minister Altmaier unterstützt die WLAN-Lösung, die den kostenlosen Transport von Daten für die Verkehrssicherheit erlaubt. Minister Scheuer hat sich auf die Seite von BMW und Audi gestellt, die vor allem über ihre Premiumdatendienste Geld verdienen wollen.

BMW selbst erklärt, es wolle eine kostenfreie Kommunikation nicht verhindern, setze aber auf die Funktechnologie C-V2X. Diese verhindere der Rechtsakt. Im kostenfreien 5,9-Gigahertz-Frequenzband plane BMW keine Bezahldienste. Autobahnbetreiber indes warnen, dass mit Funklösungen Dienste wie die Mauterhebung in dem Frequenzband gestört würden.

Scheuer hatte im Juni versucht, die deutsche Haltung im Hauruckverfahren zu klären. Dies hatte Altmaier verhindert. Ein klärendes Gespräch fand noch nicht statt, wie es nun hieß. Inzwischen seien das Kanzleramt und das Finanzressort involviert. EU-Kommissarin Violeta Bulc habe mehrfach bei Minister Scheuer interveniert, damit dieser dem Rechtsakt zustimme. Er vertrete aber weiterhin die Position von BMW und Telekom, obwohl seine Fachbeamten abgeraten hätten, wie es in Regierungskreisen hieß.

„Mit einem Veto würde Scheuer das vernetzte Fahren um Jahre zurückwerfen und für unnötige Kosten sorgen“, warnte Stephan Kühn, Verkehrspolitiker der Grünen im Bundestag. Der Minister wolle bereits getätigte Investitionen in die WLAN-Technologie „ohne Not für die Profite von BMW und Co. opfern“. So plant Volkswagen, seine WLAN-Technologie im neuen Golf und in allen Elektrofahrzeugen zu verbauen. Der Rechtsakt „ermöglicht Deutschland und Europa, eine Führungsrolle für Fahrzeugvernetzung und Verkehrssicherheit einzunehmen, ohne künftige Technologien, die noch nicht ausgereift sind, wie 5G, auszubremsen“, erklärte ein Sprecher.

Die Unternehmen verlören „Skalierungseffekte“, wenn etwa ein VW nicht mit einem Toyota oder BMW kommunizieren könne. Dies gehe auch zulasten der Fahrzeugsicherheit. Von den Herstellern könnten ohne Rechtsakt grundsätzliche Sicherheitsservices selbst definiert und auch gerne gegen Aufpreis bei Premiumherstellern angeboten werden. „Dies spricht gegen unser Verständnis von Verkehrssicherheit für alle und nicht nur für das Premiumsegment“, erklärte der Sprecher.

Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, um den Rechtsakt zu verhindern, dies entspricht 16 ablehnenden Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Eine Mehrheit war bisher nicht in Sicht, Deutschland könnte aber entscheidend sein, wenn es ablehnt. Ohne Einigung muss es sich enthalten.

Wie es in Regierungskreisen hieß, hat sich auch Frankreich noch nicht festgelegt. Während das Transportministerium für den Rechtsakt plädiere, neige das Präsidialministerium nach Interventionen von Mobilfunkanbietern dazu abzulehnen.