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„EEG-Umlage abschaffen“ – Altmaier kündigt Entlastungen bei den Strompreisen an

Kersting, Silke Matthes, Sebastian Stratmann, Klaus Witsch, Kathrin
·Lesedauer: 8 Min.

Der Wirtschaftsminister spricht sich auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel für günstigere Strompreise aus. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Solarpflicht bei Neubauten.

Altmaier bekannte sich zu einer 100 Prozent-Versorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien; der Zwischenschritt liegt bei einem Anteil von 65 Prozent bis 2030. Foto: dpa
Altmaier bekannte sich zu einer 100 Prozent-Versorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien; der Zwischenschritt liegt bei einem Anteil von 65 Prozent bis 2030. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Entlastungen bei den Strompreisen angekündigt. „Mein Ziel ist, dass wir die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen“, sagte Altmaier am Donnerstag auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel. Die Abkürzung EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor 20 Jahren zur Förderung von Ökostrom eingeführt wurde.

Nach monatelangem Ringen hatte die Koalition im Dezember eine Reform verabschiedet, wichtige Punkte aber nicht geklärt. Offen ist ein neues Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030, das den neuen EU-Klimazielen gerecht wird. Auch die Frage, wie viel Strom Deutschland vermutlich im Jahr 2030 benötigt, ist offen.

Zuspruch für Altmaiers Plan, die EEG-Förderung auslaufen zu lassen, kommt aus der Energiebranche: „Das EEG war mit seiner 20-jährigen Geschichte unglaublich erfolgreich, aber die Systematik über das Umlage- und Abgabesystem macht die Wettbewerbsfähigkeit schwierig“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft.

Auch EnBW-Chef Frank Mastiaux verspricht sich viel von einer weiteren EEG-Reform: „Die Probleme sind erkannt“, nun komme es auf die Umsetzung an, sagte der Manager auf dem Energie-Gipfel. Vor allem müsse der Ausbau von Wind- und Solaranlagen deutlich zunehmen, „sonst werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen äußerte sich skeptisch. Zunächst müssten sich die Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare verbessern. Dazu zähle auch ein angemessener CO2-Preis. Der soll laut Plan ab 2021 zunächst 25 Euro die Tonne betragen und bis zum Jahr 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigen. Baerbock ist das zu wenig, sie fordert einen deutlich höheren CO2-Preis und einen Klimaneutralitätspakt zwischen Wirtschaft und Politik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Grünen-Chefin Annalena Baerbock sind so etwas wie Stammgäste auf dem alljährlichen Handelsblatt Energie-Gipfel. Ihre Botschaften stehen im Fokus – nicht zuletzt, weil sich im kommenden Herbst nach der Bundestagswahl die erste schwarz-grüne ‧Koalition auf Bundesebene anbahnen könnte.

Während sich die beiden Politiker darin einig sind, dass ‧diejenigen Unternehmen künftig das Nachsehen haben werden, die es mit dem Thema Klimaneutralität nicht so ernst nehmen, liegen sie in anderen Fragen jedoch weit auseinander.

„Wenn wir alles elektrifizieren, und zwar nicht nur den Verkehrsbereich, sondern auch die Industrie, dann haben wir natürlich einen viel höheren Strombedarf, als wir ihn derzeit haben oder es vor fünf Jahren der Fall war“, sagte Baerbock auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel, der in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie rein virtuell stattfand. „Deswegen reichen die Ausbaumengen, die Herr Altmaier vorgelegt hat, definitiv nicht aus.“ Sie wirft dem Bundeswirtschaftsminister „Schönrechnerei“ vor.

Mit seiner Ankündigung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf absehbare Zeit auslaufen zu lassen, dürfte der CDU-Politiker indes bei großen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft auf viel Zustimmung stoßen. Denn das EEG, das zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind eingeführt wurde und Deutschland einst zum Vorreiter in Sachen Energiewende machte, hat Verbraucher und Unternehmen über die Jahre eine dreistellige Milliardensumme gekostet.

Dank der staatlichen Unterstützung standen in Deutschland zwar lange Zeit so viele Windräder und Solaranlagen wie in keinem anderen Land auf der Welt. Mittlerweile rangiert der einstige Pionier im weltweiten Vergleich allerdings eher im hinteren Mittelfeld als auf den Spitzenpositionen.

Der Ausbau von Wind- und Solarkraft geht nur noch schleppend voran, während die Stromkosten durch die EEG-Umlage weiter steigen. Mit den neuen Klimazielen aus Brüssel dürften die Kosten für die Energiewende außerdem noch weiter nach oben gehen. „Wir müssen die Bezahlbarkeit der Energie gewährleisten, auch wenn die Erneuerbaren zum Hauptträger der Strom- und Energieversorgung werden“, betonte Altmaier deswegen am Donnerstag.

Altmaier will Planungssicherheit

2020 hatte die Große Koalition im Konjunkturpaket beschlossen, die EEG-Umlage 2021 und 2022 über Haushaltsmittel und den gerade eingeführten CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrsbereich zu deckeln, um auf diese Weise für eine Entlastung beim Strompreis zu sorgen. Altmaier erklärte dazu beim Energie-Gipfel, er würde diese Entlastung gerne verstetigen, um Planungssicherheit zu schaffen. „Wenn jemand Investitionen tätigt als Mittelständler, dann möchte er wissen, ob er den Strom auch noch in zehn Jahren bezahlen kann“, sagte der Minister in einer Videoschalte. „Deswegen brauchen wir diese Klarheit.“

Deutschland solle bei den Strompreisen für Mittelständler, Industrie und Haushalte „in das Mittel des europäischen Geleitzugs zurückkommen“, so Altmaier. „Die Akzeptanz der Strompreise ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Energiewende und der Klimaschutz gelingen.“

Unterstützung für seinen Vorstoß bekam Altmaier unmittelbar aus der Energiebranche selbst. „Das EEG war designt, um einen Markthochlauf erfolgreich umzusetzen. Jetzt brauchen wir eine marktgerechte Lösung“, sagte Stefan Dohler, Chef des norddeutschen Energieversorgers EWE. Diese sieht der Chef des Oldenburger Unternehmens zum Beispiel in dem sogenannten „Contract for Differences“-Modell (CfD), das schon in Großbritannien und anderen Ländern angewandt wird. Beim CfD-System wird der Preis nach oben und unten gedeckelt. Der Betreiber ist abgesichert, wenn die Börsenpreise unter die Grenze fallen, die Gewinne werden aber auch gekappt und an den Staat abgeführt, wenn sie deutlich darüberliegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich mit Blick auf eine ähnliche Diskussion indes schon bei der Windkraft auf See eher kritisch gegenüber dem Modell gezeigt. Stattdessen setzt Altmaier auf Direktabnahmeverträge zwischen Erzeugern und Verbrauchern, sogenannte Power Purchase Agreements (PPA), die einen festen Abnahmepreis über mehrere Jahre garantieren.

Seit die Kosten für Solar- und Windkraft massiv gesunken sind, werden PPAs immer häufiger abgeschlossen, oft schon ohne jegliche Zusatzvergütung vom Staat. „Ja, es hat in den letzten Jahren immer noch Kämpfe gegeben zwischen denen, die glaubten, den Zug aufhalten zu können oder zu müssen, denen, die für ein vernünftiges Tempo plädierten, und den anderen, denen es nicht schnell genug ging“, sagte Altmaier. Jetzt wüssten alle: Wer bei der Umstellung in eine fossilfreie Welt „nicht vorneweg marschiert, der wird am Ende eingeholt und überrollt werden“.

Wie viel Ökostrom braucht Deutschland?

Ein Punkt ist allerdings noch offen, an dem auch der Wirtschaftsminister nicht vorbeikommt: Wie viel Grünstrom braucht Deutschland, um seine Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus zu erreichen, wirklich? Wie Grünen-Chefin Baerbock, mögliche Kanzlerkandidatin der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl, warnen auch andere Experten, die Bundesregierung setze die erforderliche Menge viel zu niedrig an.

Elektroautos, Wärmepumpen und auch die CO2-arme Industrieproduktion werden die Nachfrage nach Strom drastisch nach oben treiben. Experten des EWI schätzen den Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf bis zu 748 Terawattstunden (TWh). Die Bundesregierung dagegen rechnet bislang mit einem deutlich niedrigeren Strombedarf.

„Wir werden das im ersten Quartal lösen“, kündigte Altmaier an. Deutschland habe mit rund 45 Prozent den bisher höchsten Anteil an erneuerbarem Strom erreicht. Alternative Energien hätten damit eine Bedeutung, die sie bislang nicht gehabt hätten. Bis 2050 will Deutschland klimaneutral werden. Altmaier bekannte sich zu einer 100-Prozent-Versorgung Deutschlands mit Wind, Solar und Co. Der Zwischenschritt liegt bei einem Anteil von 65 Prozent bis 2030.

„Ich bin überzeugt, dass wir die deutsche Stromproduktion bereits um 2040 klimaneutral haben werden“, sagte Altmaier. Gleichzeitig zeigte er sich davon überzeugt, dass der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 nicht nur eingehalten, sondern wahrscheinlich übertroffen werde. Geht der Ausbau weiter so schleppend voran, dürfte das allerdings schwierig werden.

Grünen-Politikerin Baerbock fordert deswegen, „auf jedes Dach eine Solaranlage zu packen“, also eine Solarpflicht bei Neubauten. Die öffentliche Hand, so Baerbock, könnte gleich damit anfangen, damit „wir endlich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen“.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte den Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 am Mittwoch auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel für überholt erklärt. Grund sei das neue EU-Klimaziel, auf das sich die Regierungschefs der EU im Dezember verständigt hatten. So werden die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 vermutlich um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken müssen. Eine endgültige Einigung zwischen Ministerrat, EU-Parlament und -Kommission steht noch aus. Der bisherige Plan lag bei 40 Prozent.

Was das konkret für Deutschland bedeutet, ist noch unklar. Das EU-Klimaziel gilt zumindest derzeit nicht pauschal für alle Mitgliedstaaten: Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU erhält jeder Staat einen eigenen Zielwert, der sich im Wesentlichen an der Leistungskraft des jeweiligen Landes orientiert. Deutschland hatte bislang die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich am Donnerstag offen für eine Erhöhung. Die „Freunde“ von der CDU hätten sich für eine Erhöhung auf 60 Prozent ausgesprochen. „Das unterstütze ich ausdrücklich.“ Schwung sieht er nicht nur bei der Energiewende in Deutschland, sondern global beim Schutz des Klimas. Die neue US-Regierung unter Joe Biden sei „eine Chance für uns alle“.

Gefragt nach einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst erklärte Altmaier, er warne vor der Annahme, dass die Koalitionspartner jetzt schon feststünden. Baer‧bock erklärte, sie kämpfe für einen höheren CO2-Preis, aber nicht für Schwarz-Grün als Automatismus. Die Union, sagte sie, hinke immer nur hinterher. „Deswegen wollen wir Grüne in die Lead-Position kommen.“

Mehr vom Handelsblatt Energie-Gipfel: Ob der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gelingt, entscheidet sich in den nächsten zehn Jahren.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes. Foto: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes. Foto: dpa