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Wirtschaftsexperten: Klimaschutzpolitik neu justieren

BERLIN (dpa-AFX) -Wirtschaftsexperten fordern als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Neuausrichtung der Klimapolitik. "Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung als Chance begreifen, ihren Ansatz - vor allem in der Klimapolitik - grundsätzlich neu zu justieren", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Mittwoch dem "Spiegel". Bislang habe die Ampel in der Klimapolitik vor allem auf das Ordnungsrecht gesetzt und dann Förderprogramme aufgelegt, um die Härten des Ordnungsrechts wegzufördern. Das sei nicht sinnvoll und auch nicht finanzierbar. Stattdessen müsse der CO2-Preis angehoben werden und ein Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.

Mit Ordnungsrecht sind vor allem Vorgaben und Verbote gemeint. Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld betonte, man müsse nach dem Urteil hinterfragen, ob Ordnungsrecht und umfangreiche Subventionen Leitinstrumente des Klimaschutzes sein sollten. Feld, der persönlicher Beauftragter des Bundesfinanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist, sprach sich im ZDF-"heute journal" stattdessen für eine "ordentliche" CO2-Bepreisung und einen internationalen Mindestpreis aus. "Ansonsten werden wir nicht weiterkommen", sagte Feld. Das Urteil aus Karlsruhe biete die Möglichkeit, die Klimapolitik vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Zugleich müsse man bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Vieles, was in der günstigen Wachstumssituation von 2010 bis 2019 "nice to have" gewesen sei, müsse man hinterfragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte in der ARD-Talksendung "maischberger" über das Urteil: "Es ist ein GAU für diese Regierung." Positiv sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist".