Weißrusslands Präsident greift vor der Wahl hart durch

Die Regierung entlassen, der Hauptkonkurrent in Haft: Zwei Monate vor der Wahl setzt Lukaschenko ein Zeichen. Auch seine Corona-Rhetorik hat er angepasst.

Nichts Neues im Osten: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko räumt vor seiner geplanten Wiederwahl kräftig auf. Per Dekret hat er in dieser Woche das Kabinett um Ministerpräsident Sergej Rumas aufgelöst und ihn durch Roman Golowtschenko ersetzt.

Lukaschenko betonte selbst, dass er stets vor der Wahl die Regierung auswechsle, „damit die Leute wissen, wenn sie dafür oder dagegen stimmen, wer sich mit der Lösung der Alltagsfragen beschäftigt“, so der weißrussische Staatschef. Es werde aber keine revolutionären Veränderungen geben, da die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufene Krise auch Auswirkungen auf Weißrussland habe. Alle Ministerin dieser Phase auszutauschen, wäre nicht richtig, meinte Lukaschenko.

Minsk hat in der Coronakrise einen eigenen Kurs eingeschlagen und so auf eine großangelegte Quarantäne und eine Schließung von Unternehmen verzichtet. Lukaschenko musste im Zuge der Krise aber auch Änderungen an seiner Strategie vornehmen: Ursprünglich leugnete er die Gefahr vollständig, bezeichnete den Virus Sars-Cov-2 als gewöhnliche Grippe und sprach von einer Coronapsychose.

Nach dem Anstieg der Infektions- und Todeszahlen auch in Weißrussland hat er seine Rhetorik angepasst: So mobilisierte er das Gesundheitsministerium und drohte Ärzte und Beamte hafteten „mit ihrem Kopf“ für den Tod von Bürgern.

Ende Mai forderte er bei einer Regierungssitzung, sich „auf keinen Fall zurückzulehnen“. Weißrussland werde sich wohl noch einen Monat mit Covid-19 „herumschlagen müssen“, prognostizierte er. Laut Statistik sind die Ansteckungszahlen stabil, die Zahl der Toten mit gut 250 relativ niedrig. Allerdings wurden im gleichen Zeitraum bei Weißrussen wie beim Nachbarn Russland auffällig viele letale Lungenentzündungen diagnostiziert.

Leitlinien von Lukaschenko bestimmt

Trotzdem zeigte sich Lukaschenko im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Krisenmanagement. Weißrussland sei es gelungen, „sich herauszuwinden“, lediglich in der Wirtschaft seien Verbesserungen nötig, so der seit 1994 amtierende Präsident. Ob Golowtschenko dafür der Richtige ist, muss sich zeigen. Der 46-Jährige, der die Moskauer Diplomatenuni MGIMO abgeschlossen hat, stammt eher aus den Sicherheitsorganen. Zuletzt leitete er das Komitee für Militärindustrie.

Die Leitlinien der Politik in Minsk bestimmt freilich ohnehin Lukaschenko. Die Position des Premiers ist da zweitrangig. Und der Langzeitherrscher denkt gar nicht an den Ruhestand. Bei der Wahl am 9. August will er sich zum sechsten Mal wählen lassen.

Im Vorfeld machte er bereits deutlich, wie er den Kampf gegen seine Herausforderer führen wird. Diese beschimpfte er als „Eber, die nur toten Nachwuchs zeugen“, oder warf ihnen eine vom Ausland finanzierte Wahlkampagne vor, deren Ziel es sei, Weißrussland „in Stücke zu zerreißen“.

„Aber sie werden das Land nicht bekommen“, versicherte er. Bei einem Treffen mit KGB-Chef Waleri Wakultschik drohte der 65-Jährige seinen Opponenten mit einem harten Vorgehen bei möglichen Protesten. „Einen Maidan wird es bei uns nicht geben“, so Lukaschenko.

Den Worten sind längst Taten vorausgegangen: Den womöglich härtesten Konkurrenten versuchte Lukaschenko schon vor Einreichen der Bewerberunterlagen auszuschalten. Den 41-jährigen Unternehmer und Blogger Sergej Tichanowski nahm die Polizei bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften fest. Angeblich hatte er zunächst eine Frau tätlich angegriffen und sich später seiner Festnahme widersetzt.

Tichanowski hatte in seinem Blog die Lage in Weißrussland immer wieder scharf – teilweise auch populistisch – kritisiert und dadurch zuletzt immer stärkeren Zuspruch bei der Bevölkerung erfahren. Seine geplante Kandidatur gab er Anfang Mai bekannt. Nach der Festnahme Tichanowskis kam es zu Protesten.

Allerdings kennt sich Lukaschenko mit der Niederschlagung von Protesten aus. Sowohl 2006, als auch insbesondere 2010 ging die Polizei mit äußerster Härte gegen Demonstrationen vor. Mehrere Oppositionspolitiker mussten nach der Wahl 2010 ins Gefängnis.