WDH/ROUNDUP: Steuerschätzer mit Prognose - Wirtschaft gegen Steuererhöhungen

(Wiederholung: Überflüssiges Wort im zweiten Satz des zweiten Absatzes gestrichen)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat sich die Wirtschaft gegen Steuererhöhungen wegen der Corona-Krise ausgesprochen. "Die Steuereinnahmen werden nur dann wieder spürbar ansteigen, wenn auch die wirtschaftliche Erholung an Fahrt gewinnt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Steuererhöhungen würden Liquidität und Investitionsfähigkeit der Unternehmen weiter schwächen. "Es wäre sehr kurz gesprungen, damit in den kommenden Jahren Löcher in den öffentlichen Kassen stopfen zu wollen", mahnte Schweitzer.

Erfahrungsgemäß zahle es sich für Wirtschaft und Staat aus, Wachstumskräfte zu stärken - etwa durch Konjunkturpakete. Noch immer könnten viele Unternehmen nur eingeschränkt arbeiten, weil Teile der Belegschaft in Kurzarbeit seien. "Viele Betriebe investieren nicht in neue Maschinen und bauen kaum neue Fabrikhallen oder Bürogebäude", sagte Schweitzer. Ihnen könne helfen, wenn sie Verluste in größerem Umfang verrechnen könnten.

Die Steuerschätzer wollen nach dreitägigen Beratungen am Donnerstag eine außerordentliche Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vorlegen. Sie ist die Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass der Bund erneut Schulden machen muss. Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl hatte der SPD-Kanzlerkandidat vor kurzem auch Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

Üblicherweise tagen die Steuerschätzer im Mai und im November. Der Arbeitskreis war wegen der Pandemie aber zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Zu diesem Schritt hatte sich die Bundesregierung nach der Mai-Steuerschätzung entschlossen, weil sich die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft damals nur vage absehen ließen.

Bereits jetzt ist klar, dass die Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 deutliche Spuren in den Staatshaushalten hinterließ: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Grund waren höhere Ausgaben für Soforthilfen bei zugleich gesunkenen Steuereinnahmen.

Nach dem beispiellosen Einbruch im Frühjahr deutet sich inzwischen zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte als gedacht. Das Wirtschaftsministerium hob seine Konjunkturerwartungen für das aktuelle Jahr leicht an, senkte sie dafür für das kommende Jahr ab.

Der Städte- und Gemeindebund warnte, trotz der einsetzenden Erholung seien die Einschnitte bei den öffentlichen Finanzen tief und schmerzhaft. Gleichzeitig müssten Städte und Gemeinden aber weiter in der Lage sein, in Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren. "Kommunen können mit den Investitionen vor Ort die örtliche Wirtschaft und das Handwerk stärken und so zur Konjunkturlokomotive werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Daher müssten Bund und Länder sie dringend über die Konjunkturpakete hinaus unterstützen.

Ähnlich argumentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland kommen von uns. Die Städte können sich in der Krise als Stabilitätsanker erweisen. Doch das funktioniert nur, wenn Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen stärken."