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Volksverhetzung: Wagenknecht von CDU-Mann Kiesewetter angezeigt

(Bloomberg) -- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat Strafanzeige gegen die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Hintergrund sind Äußerungen der Vorsitzenden des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf einer Wahlkampfveranstaltung am 27. Mai in Saarbrücken.

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Dort hatte Wagenknecht in einer Wahlkampfrede vor rund 300 Anhängern gefordert, Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine “zu stoppen” und “nicht weitermachen” zu lassen. Mit seinem Plädoyer für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium trage Kiesewetter “den Krieg nach Deutschland”, sagte die BSW-Chefin. Wörtlich fügte sie hinzu: “Das ist doch ein Wahnsinn. Solche Menschen muss man stoppen. Die darf man doch nicht weitermachen lassen.”

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Kiesewetter war am vergangenen Samstag an einem Wahlkampfstand im baden-württembergischen Aalen von einem Mann tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Der Angreifer, der nach Erkenntnissen der Ermittler aus der sogenannten Querdenker-Szene stammt, hatte den 60-jährigen CDU-Politiker als “Kriegstreiber” beschimpft und ihn nach Zeugenaussagen zu Boden geschlagen.

Auch gegen Wagenknechts Ehemann, den früheren Linken-Politiker Oskar Lafontaine, hat Kiesewetter Anzeige erstattet. Lafontaine, der in Saarbrücken unmittelbar nach Wagenknecht sprach, hatte unter anderem gefordert, “Verrückte” wie den CDU-Politiker “hinter Schloss und Riegel” zu bringen, weil sie verfassungswidrig zum Krieg aufriefen. Kiesewetter wolle den offenen Konflikt mit der Atommacht Russland und riskiere damit den Dritten Weltkrieg, sagte der inzwischen 80-Jährige.

Kiesewetter spiele “mit dem Feuer”, wenn er fordere, Deutschland solle “Raketen nach Moskau schicken und dort Ministerien zerstören”, sagte Lafontaine unter dem Jubel seiner Anhänger. “Die müssen eigentlich hinter Schloss und Riegel, weil unser Grundgesetz den Aufruf zum Krieg unter Strafe stellt.”

Eine BSW-Sprecherin sagte auf Anfrage, Wagenknecht und Lafontaine hätten bei ihren Anhängern lediglich dafür geworben, “bestimmte Positionen mit ihrer Wahlentscheidung zu stärken bzw. zu stoppen.” Den beiden Politikern hier etwas anderes zu unterstellen, sei “perfide und eine Unverschämtheit”. Die zunehmende Gewalt gegen Politiker sei “ein großes Problem” und bereite allen Parteien “große Sorgen.”

Lafontaine war 1990 als damaliger SPD-Kanzlerkandidat Opfer eines Attentats geworden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln stach eine geistig verwirrte Frau mit einem Messer auf Lafontaine ein und verletzte ihn lebensgefährlich.

Kiesewetter lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

©2024 Bloomberg L.P.