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VIRUS/ROUNDUP: Bund und Länder bessern Klinik-Nothilfen nach

BERLIN (dpa-AFX) - Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser bessern Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken in der Corona-Krise nach. Der Bund soll zudem erweiterte Befugnisse beim Seuchenschutz bekommen. Das Recht von Gesundheitsbehörden zur Handyortung soll anders als ursprünglich geplant nicht dazugehören. Mit anderen umfangreichen Hilfs- und Rettungsgesetzen sollen auch zwei entsprechende Entwürfe von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an diesem Montag das Kabinett passieren.

KLINIKEN: Die Einrichtungen sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten, wie es am Sonntag in Regierungskreisen hieß. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant gewesen. Für jede neue intensivmedizinische Einheit mit Beatmungsmaschine sollen die Kliniken 50 000 statt wie zunächst geplant 30 000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden.

Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. Reha-Einrichtungen sollen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden können.

DISKUSSION UM KLINIKHILFEN: Klinikkonzerne und -verbände hatten ursprüngliche Pläne als gebrochene Versprechen kritisiert. Die Kliniken sehen sich in der Krise mit dem Rücken zur Wand. Spahn hatte dann mit den Gesundheitsministern der Länder die Änderungen vereinbart.

ÄRZTE: Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte sollen abgefedert werden. Der überwiegende Teil der Verdachts- und Erkrankungsfälle müsse im ambulanten Bereich versorgt werden, so der Entwurf. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten Ärzten die zusätzlichen Kosten erstatten. Andere Ärzte, zu denen nun weniger Patienten gingen, sollten vor zu hohen Honorarminderungen geschützt werden.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte, Spahn habe schnell reagiert. Die Maßnahmen müssten nun auch in die Tat umgesetzt werden. "Ich erwarte, dass dies Bundesfinanzminister Olaf Scholz genauso sieht", sagte Gassen. "In diesen Zeiten müssen wir uns alle auf das Wort der Politik verlassen können."

PFLEGEKRÄFTE: Pflegeeinrichtungen sollen befristet von Bürokratie entlastet und finanziell unterstützt werden. Persönliche Kontakte von Prüfern, Gutachtern und Mitarbeitern von Pflegekassen mit Pflegebedürftigen sollen soweit wie möglich vermieden werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Bund und Länder auf, "überzeugende Maßnahmen" zum Schutz von Pflegebedürftigen gegen das Coronavirus einzuleiten.

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Für Diskussionen sorgt auch eine geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund soll weitgehende Kompetenzen im Epidemiefall von den Ländern bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium soll Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln gehen können. Einreisende sollen gesetzlich verpflichtet werden können, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben.

Den Plan, den zuständigen Gesundheitsbehörden die Befugnis einzuräumen, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, wollte Spahn fallen lassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zunächst berichtete das "Handelsblatt" darüber. Dadurch sollte ihre Bewegung verfolgt werden können, so dass sie im Verdachtsfall kontaktierbar sind. Etwa SPD-Politiker und Datenschützer sahen diesen Passus laut "Handelsblatt" äußerst kritisch.

VOLUMEN UND STIMMEN: Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes sollte zunächst rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit Mitteln der Kranken- und Pflegekassen sollten dem ursprünglichen Entwurf zufolge 7,8 Milliarden Euro fließen. Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes versicherte: "Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine starke Solidargemeinschaft und steht dafür ein, dass die Kliniken die Finanzmittel bekommen, die sie für die Behandlung der Corona-Patienten brauchen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel seien in vielen Kliniken noch nicht angekommen. "Deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, dass die Wirtschaft in Deutschland sofort die Produktion von Mundschutzen, Ganzkörper-Schutzanzügen und Desinfektionsmitteln im großen Stil aufnimmt."