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VIRUS: Grüne fordern deutsche Hilfen auch für italienische Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern in der Corona-Krise, dass Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen im besonders betroffenen Italien unterstützt. In einem Antrag der Fraktion für den Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch heißt es, als wirtschaftlich starkes Land solle Deutschland - wenn möglich gemeinsam mit Frankreich - über die Förderbank KfW "in begrenztem Umfang" auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell unter die Arme greifen und versuchen, weitere Förderbanken der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen.

Die KfW solle "als Einstieg ein Globaldarlehen über eine Milliarde Euro an die italienische Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) anbieten", für das der Bundeshaushalt haften solle, heißt es in dem Antrag weiter. Die CDP solle die Kredite nicht selbst vergeben, sondern an lokale Geschäftsbanken weiterreichen, die den Unternehmen wiederum schnell und unbürokratisch helfen sollten.

Die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Die Bundesregierung kann und muss konkret vorangehen und helfen." Wenn sich Europa nicht gegenseitig helfe, werde man Europa nach der Krise nicht mehr wieder erkennen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler mahnte, Italien sei zentral für die Stabilität der Eurozone und den Binnenmarkt. "Was unsern europäischen Nachbarn hilft, hilft auch uns." Deutschland könne und solle jetzt einen Beitrag zur Unterstützung der italienischen Wirtschaft leisten.