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VIRUS/EU-Politiker warnen vor Orbans Notstand-Gesetz: 'Unerträglich'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des geplanten Notstand-Gesetzes in Ungarn schlagen mehrere EU-Politiker Alarm. "Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary am Mittwoch. Die Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seien jenseits seiner Vorstellungskraft gewesen. Orbans Fidesz-Partei ist wie die CDU Mitglied in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, ihre Mitgliedschaft ist derzeit allerdings auf Eis gelegt.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie will Orban sich umfassende Vollmachten geben lassen. Ein Gesetzesentwurf, der am Dienstag im Parlament debattiert wurde, würde es ihm ermöglichen, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Das Gesetz würde es zudem ermöglichen, das Parlament für die - nicht begrenzte - Zeit des Epidemie-Notstands nicht tagen zu lassen. Auch Wahlen und Referenden dürfen nicht stattfinden. Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang nächster Woche beschlossen.

Auch die SPD-Abgeordnete Katarina Barley sagte, Versuche europäischer Regierungen, ihre Kompetenzen in der Corona-Krise zu Lasten der Parlamente auszuweiten, bereiten ihr große Sorge. "Wir haben Ungarn als schlimmsten Fall", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: "Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim EuGH eine einstweilige Verfügung beantragen."

Ein Sprecher der Kommission äußerte am Mittwoch recht deutliche Kritik an Maßnahmen wie der in Ungarn. Das Kollegium der EU-Kommissare habe sich mit den Notfall-Maßnahmen einiger Staaten befasst, die zum Teil weitreichende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen hätten. "Wo immer solche Maßnahmen unter diesen außergewöhnlichen Umständen erlaubt sein könnten, ist entscheidend, dass alle Einschränkungen streng angemessen und zeitlich befristet sind um der Krise zu begegnen."