Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    15.150,03
    +17,18 (+0,11%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.178,01
    +4,03 (+0,10%)
     
  • Dow Jones 30

    33.978,08
    +28,67 (+0,08%)
     
  • Gold

    1.943,90
    -2,80 (-0,14%)
     
  • EUR/USD

    1,0874
    -0,0018 (-0,16%)
     
  • BTC-EUR

    21.567,12
    +294,11 (+1,38%)
     
  • CMC Crypto 200

    526,66
    +9,65 (+1,87%)
     
  • Öl (Brent)

    79,38
    -1,63 (-2,01%)
     
  • MDAX

    29.075,86
    +285,46 (+0,99%)
     
  • TecDAX

    3.203,45
    -0,19 (-0,01%)
     
  • SDAX

    13.303,15
    +69,75 (+0,53%)
     
  • Nikkei 225

    27.382,56
    +19,81 (+0,07%)
     
  • FTSE 100

    7.765,15
    +4,04 (+0,05%)
     
  • CAC 40

    7.097,21
    +1,22 (+0,02%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.621,71
    +109,30 (+0,95%)
     

Im vierten Corona-Jahr: Lauterbach will 2023 für Corona-Aufklärungskampagne 60 Millionen Euro ausgeben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat trotz abnehmender Coronainfektionszahlen auch im nächsten Jahr zig Millionen für das Thema zur Verfügung. - Copyright: picture alliance/ Bernd von Jutrczenka
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat trotz abnehmender Coronainfektionszahlen auch im nächsten Jahr zig Millionen für das Thema zur Verfügung. - Copyright: picture alliance/ Bernd von Jutrczenka

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in Deutschland ist seit Mitte Oktober rückläufig. Laut einer Studie, die das Bundesforschungsministerium mitfinanziert, weist der überwiegende Teil der Deutschen (über 90 Prozent) eine Basisimmunität gegen das Coronavirus auf. Trotzdem stehen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch im neuen Jahr mindestens 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen zur Verfügung. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, die Business Insider vorliegt.

Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff gegen Covid-19 zu bestellen. Nach Informationen von Business Insider hatte die CDU-Fraktion im Bundestag gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt. Sie wollte die Summe zunächst sperren lassen, bis die konkrete Verwendung klar ist, wie der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun gegenüber Business Insider bestätigt: „Die fast 2,9 Milliarden Euro nur für Sars-Cov-2-Impfstoff-Ankäufe sind eine enorme Summe im Haushalt. Ich habe daher stark angemahnt, dass die Bundesregierung in intensive Gespräche mit der Europäischen Union geht, um gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern zu überarbeiten.“ Doch der Sperrversuch der Union wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen überstimmt.

Im vierten Jahr mit Corona wissen Bürger Bescheid

Warum braucht das Ministerium im vierten Jahr der Pandemie so viel Geld? Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium (BMG) sagt auf Anfrage von Business Insider: „Für den Herbst/Winter 2022/2023 rechnen Experten mit einer weiteren Steigerung der Infektionszahlen.“ Außerdem könnten die hochansteckenden Varianten nicht nur in der kalten Jahreszeit zu Infektionswellen führen, sondern „diese Gefahr bleibt das ganze Jahr über bestehen“, sagt der Ministeriumssprecher.

Dabei zeigte sich Lauterbach selbst in Bezug auf mögliche neue Varianten und die Vorbereitung auf diese zuletzt optimistisch.

Dieser Inhalt stammt von einem Drittanbieter. Um diesen anzuzeigen, müssen Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern.
Dazu hier klicken.

Nichtsdestotrotz geht Lauterbachs Ministerium davon aus, dass auch 2023 die Notwendigkeit bestehe, die Menschen „umfassend über die mit Corona verbundene Gesundheitsgefährdung zu informieren und sie dazu zu motivieren, die Impfangebote zu nutzen und Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer FFP2-Maske zu beachten“. Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert: „Die Bevölkerung weiß nach drei Jahren längst, was Corona ist und wie man sich bestmöglich schützt. Dafür braucht es keine teuren Werbekampagnen mehr.“

Ältere Kampagnen kosteten unter 40 Millionen Euro

Nur die allererste Impfkampagne sei ähnlich teuer gewesen, erinnert sich sein Parteikollege Braun. Aber die neue Kampagne stehe in keinem Verhältnis mehr zum Impferfolg, sagt der Arzt: „Das Verhältnis des Umfangs an Öffentlichkeitsarbeit zum Effekt, den diese in der Bevölkerung erzielt, stimmt nicht mehr.“ Weiter das Geld der Steuerzahler auszugeben, um für den BA.4/BA.5-Impfstoff zu werben, den die Ständige Impfkommission (Stiko) bisher nur für über 60-Jährige empfiehlt, ist fraglich. Jüngere fühlen sich von der Werbung kaum angesprochen. Zuletzt wurden am Tag in Deutschland nur noch 4000 Schutzimpfungen durchgeführt. „Aus haushälterischer Sicht macht es daher erst Sinn, 60 Millionen Euro für eine neue Impfkampagne freizugeben, wenn eine neue Stiko-Empfehlung und ein neuer Impfstoff eine dazu passende Kampagne nötig machen“, sagt Braun.

Zum Vergleich: Zu Beginn der Pandemie gab die alte Bundesregierung für Werbekampagnen für die Corona-Warn-App, zur Verbreitung der Abstands- und Hygiene-Regeln und für die Kampagne namens „Besondere Helden“ mit drei Kurzfilmen insgesamt 15,7 Millionen Euro aus. Für die Kampagne „Impfen hilft“ hatte das Gesundheitsministerium – dann schon unter Führung von Lauterbach – Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro aufgewendet.

80 Millionen Dosen Impfstoff verfallen wohl

Da die EU und somit auch Bundesregierung die Verträge mit Biontech, Moderna und den anderen Pharmaunternehmen noch in Zeiten von Impfstoffknappheit geschlossen haben, kostet eine Dosis Coronaimpfstoff etwa 20 Euro. Mit den im Haushalt bereitgestellten drei Milliarden Euro könnte Lauterbach also 150 Millionen Dosen Impfstoff kaufen. Damit könnte jeder Deutsche, für den die Impfung zugelassen ist, in 2023 zweimal geimpft werden. Dass die Nachfrage so groß ist, ist unwahrscheinlich. Denn laut BMG sind „bis September 2022 insgesamt circa 6,2 Millionen Impfstoffdosen im zentralen Lager (…) verfallen“. In diesem Jahr konnte eine der Impfstoff weder über internationale Programme verschenkt, noch in Deutschland verbraucht werden. Das eigentlich kostbare Gut wird früher oder später entsorgt.

Seit Jahresanfang 2022 wurden laut Robert-Koch-Institut 46,2 Millionen Dosen verabreicht. Dabei prognostizierte die Bundesregierung nach eigenen Angaben Ende März 2022 einen Gesamtbedarf von 125 bis 165 Millionen Dosen in diesem Jahr. Somit klafft eine Lücke von 79 Millionen Impfstoff-Dosen, die bis Jahresende noch zur Verfügung stehen. Bis Ende des Jahres müssten also fast zwei Millionen Deutsche pro Tag geimpft werden, um die Vorräte zu verbrauchen. Zum Vergleich: Der absolute Spitzentag bei Impfungen in Deutschland war am 15. Dezember 2021. Damals wurden nur 1,6 Millionen Dosen unter die Leute gebracht. Deshalb sei es unethisch vonseiten der Hersteller, bei dieser Liefermenge zu bleiben, findet der Bundestagsabgeordnete Braun. Sein Parteikollege Tino Sorge nennt die Einkaufswut der Bundesregierung „eine massive Geldverschwendung“.