Yahoo Finanzen Verfassungsschutz alarmiert: Im Protestcamp gegen Tesla in Grünheide sollen Linksextremisten aktiv sein
Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Die Polizei hatte Sicherheitsbedenken vorgetragen, die sie aber laut Gericht nicht ausreichend untermauert habe. Aktivisten besetzen seit Ende Februar einen Teil eines Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern.
Nach Informationen von Business Insider sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz unter den Aktivisten auch Gewaltpotenzial. Vor allem drei linksextreme Gruppen werden beobachtet, heißt es aus Sicherheitskreisen:
"Interventionistische Linke": 2005 gegründet, ist die Gruppe beim Klimaschutz sowie in der Wohnungs- und Gesundheitspolitik aktiv. Sie hat etwa 1000 Mitglieder und setzt vor allem auf zivilen Ungehorsam.
"Ende Gelände": Das Bündnis aus verschiedenen Gruppen beteiligt sich vor allem an Anti-Atom und -Braunkohleaktionen. Bekannt wurde das Bündnis etwa durch die Besetzung des Hambacher Forstes. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Interventionistische Linke das Bündnis maßgeblich beeinflusst.
"UmsGanze!": Es ist ein 2006 gegründetes Bündnis regionaler und lokaler autonomer Gruppen. Es hat das Ziel des Aufbaus eines kommunistischen Systems in Deutschland und soll etwa 250 Mitglieder haben.
Gemeinde stimmt Erweiterung zu
Unterdessen hat die Gemeinde Grünheide den Weg für die umstrittene Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla freigemacht. Unter Polizeischutz stimmte die Gemeindevertretung am Donnerstag mit Mehrheit für einen geänderten Bebauungsplan. Elf Gemeindevertreter stimmten mit Ja, sechs mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen. Nach Kritik aus der Bevölkerung soll für die Tesla-Erweiterung weniger Wald abgeholzt werden als ursprünglich vorgesehen. Das Unternehmen will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen erweitern.
Die Gemeinde erwartet damit eine Verkehrsentlastung für Grünheide. Umweltbündnisse sehen dagegen Umweltrisiken und forderten die Gemeindevertreter auf, gegen eine Erweiterung zu stimmen. Die Tesla-Gegner kündigten weitere Proteste gegen das einzige europäische Autowerk von Firmenchef Elon Musk an.
Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die bisherigen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt. Das Votum der Bürger war allerdings nicht bindend. Tesla hatte versichert, den Bedenken aus der Bevölkerung entgegenzukommen. Der Bebauungsplan wurde überarbeitet, Tesla verringerte die ursprünglich vorgesehene Erweiterungsfläche. Statt mehr als 100 Hektar sollen jetzt rund 50 Hektar Wald gerodet werden. Aus Sicht von Tesla und Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) kann mit dem geplanten Werksbahnhof der Güterverkehr auf den Straßen entlastet werden.
In dem einzigen europäischen Tesla-Werk in Grünheide arbeiten inzwischen mehr als 12.000 Menschen. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte dieser Arbeitsplätze.
Umweltschützer haben Bedenken - Tesla weist sie zurück
Umweltverbände, Naturschützer und Anwohner sehen die Ansiedlung kritisch, unter anderem weil das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. Der Autobauer hat Bedenken zurückgewiesen und zum Beispiel darauf verwiesen, dass der Wasserverbrauch in der Fabrik geringer sei als im Branchendurchschnitt.
Die Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD) unterstützte die Erweiterungspläne von Tesla. Sie sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Der geplante Güterbahnhof entlastet die Bürger dann von 1900 Lkw-Fahrten am Tag." Sie und ihre Kollegen in der Gemeindevertretung entschieden unabhängig von Tesla über den Bebauungsplan. Das Unternehmen habe keinen Druck ausgeübt. Unterstützung für seine Ausbauziele erfuhr der Autobauer zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Klagen gegen eine Erweiterung des Tesla-Geländes angekündigt
Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, kündigte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" an. Die Umweltaktivisten wollen Ihr Protestcamp mit Baumhäusern neben der Tesla-Fabrik verlängern. Ursprünglich war es bis zum 20. Mai vorgesehen. Eine entsprechende Verlängerung sei bereits beantragt worden, hieß es. Bei einem Votum für die Erweiterung des Geländes kündigte die Bürgerinitiative Grünheide Klagen an. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin "Stern": "Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen." Ein Grund für die Kritik: Das Tesla-Gelände liegt teils in einem Wasserschutzgebiet. Die Aktivisten warnen vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk.
Landesregierung appelliert: Gewalt und Einschüchterung keine legitimen Mittel
In der vergangenen Woche war es bei Protesten gegen Tesla in Grünheide zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Tesla-Gegner hatten trotz hohem Polizeiaufgebot versucht, auf das Werkgelände zu kommen. Ministerpräsident Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. "Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort – die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort."
lp/pk/dpa
