Verdi-Chef: Investitionsstau von zehn Milliarden Euro für ÖPNV

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi geht beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) von einem Investitionsstau in Höhe von zehn Milliarden Euro in den Kommunen aus. Doch in vielen Städten und Gemeinden fehle es an Geld, um die Investitionen anzuschieben. "Ohne dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, den Ausbau auch zu stemmen, bleibt das nur ein hehres Ziel", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur.

"Es braucht handlungsfähige Kommunen, um den ÖPNV-Ausbau überhaupt hinzubekommen." Landes- und Bundesmittel könnten da eine zusätzliche Unterstützung sein, insbesondere für westdeutsche Städte und Gemeinden, von denen viele unter Haushaltsnotbewirtschaftung lägen.

Zwar sei im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung der Ausbau des ÖPNV als allgemeines Ziel formuliert. Doch es fehlten konkrete Angaben dazu, wie dieses Ziel erreicht werden solle. "Alle Klimaziele im Verkehrsbereich sind über Jahre grandios verfehlt worden", sagte Werneke. "Ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fernverkehrs werden die Klimaziele nicht erreicht."

Für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs sind die Länder und die Kommunen verantwortlich. Über den Fahrkartenverkauf lässt sich der ÖPNV etwa zur Hälfte finanzieren. Die andere Hälfte kommt über die sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund.

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Mittel ab kommendem Jahr weiter zu erhöhen. Eine konkrete Zahl wird in dem Papier nicht genannt. Bund und Länder springen zudem mit Milliardenhilfen für die hohen Einbußen der Verkehrsunternehmen während der Corona-Krise ein.