Verbände unzufrieden mit Haushaltseinigung im Sozialbereich

BERLIN (dpa-AFX) -Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben den Kompromiss der Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt für das Jahr 2024 kritisiert. "Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch. "Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung." Den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien auf das Niveau aus der Zeit der großen Koalition anheben zu wollen, sei wenig sozial, sagte Bentele. Sie forderte die Einführung eines Klimageldes, damit der Kampf gegen den Klimawandel nicht "auf dem Rücken der Menschen mit wenig Einkommen ausgetragen" werde.

Auch der Paritätische Gesamtverband zeigte sich unzufrieden über die Einigung. "Das Mindeste, was wir erwartet hätten, wäre eine sofortige Aufhebung der aktuellen Haushaltssperre für die sozialen Dienste gewesen. Ein zeitlicher Fahrplan zur Verabschiedung des Haushalts wurde jedoch noch immer nicht vorgelegt. Viele soziale Träger wissen damit noch immer nicht, wann sie Planungssicherheit erhalten werden", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Ampel habe mit Blick auf Einsparungen lediglich Beispiele genannt. "Für uns als Wohlfahrtsverband stellt sich so die dringliche Frage, was ist mit den Freiwilligendiensten, was ist mit der Migrationssozialarbeit, mit der Unterstützung von Sozialverbänden oder wie sieht es mit Einsparungen bei Sozialtransfers aus."