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Verabredung zum Rechtsbruch? Ermittlungsakten zur Berater-Affäre rücken gesamte RBB-Führung ins Zwielicht

Ermittlungsakten werfen ein neues Licht auf die Berater-Affäre um den RBB.  - Copyright: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Ermittlungsakten werfen ein neues Licht auf die Berater-Affäre um den RBB. - Copyright: picture alliance/dpa | Carsten Koall

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) empfing Martin Lepper wie einen TV-Star. Und das Drehbuch war auch schon geschrieben: Erfahrener Immobilien-Experte verhilft klammem ARD-Sender zu neuem Traumhaus in der Hauptstadt. Immerhin beeindruckte Lepper in seiner Karriere schon in vielen Rollen. In den 90er Jahren war er Top-Manager bei der Deutschen Bahn, ließ damals riesige Metallfiguren als Info-Tafeln aufstellen. Die Serie der sogenannten "Leppermännchen" gehört zum Bahnkulturerbe. Zuletzt überzeugte Lepper als kluger Stratege für die Hamburger Milliardärsfamilie Otto. Was sollte da also für den RBB schief gehen?

Doch aus dem kostspieligen Projekt wurde nichts. Stattdessen spielt Lepper nun im Krimi um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger eine zentrale Rolle. Richtig: Schlesinger wurde im August wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen fristlos entlassen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft interessiert sich aber viel mehr für die vielen lukrativen Aufträge, die Lepper und andere Berater in den vergangenen drei Jahren vom RBB erhalten haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme gegen Schlesinger und Co. drehen sich auch um die Fragen, warum die RBB-Spitze den Ex-Bahnmanager so lange bevorzugte und ob dabei die Grenzen des Erlaubten überschritten wurden.

In virtuellen Krisengesprächen mit der erzürnten Belegschaft gibt sich die verbliebene Geschäftsleitung derzeit geknickt, ahnungslos, etwas selbstkritisch und sehr naiv. Er könne sich noch gut daran erinnern, sagte Programmdirektor Schulte-Kellinghaus in einer Mitarbeiter-Schalte, wie Schlesinger damals auf weitere Aufträge für Lepper gedrungen habe. Dabei hätte seine Kollegin, die Juristische Direktorin, auf Vergaberechtsprobleme hingewiesen. "Schlesinger sagte aber", so beschrieb es Schulte-Kellinghaus in der Belegschaftsrunde, "sie brauche eine Justiziarin die Lösungen hat und keine Bedenken."

Anhand von Ermittlungsakten gelang es Business Insider nun, damalige Vorgänge innerhalb des Führungszirkels zu rekonstruieren. Sie belasten Schlesinger, zeigen aber auch: Die gesamte Geschäftsleitung war augenscheinlich in die Berater-Affäre verstrickt. Die Dokumente erwecken gar den Eindruck, dass die Geschäftsleitung mutmaßliche Rechtsbrüche durchgespielt hat, um Lepper weiter zu beschäftigen. Der Medienanwalt von Schlesinger verzichtete auf die Beantwortung konkreter Fragen, erklärte dagegen: "Ihre Anfrage lässt befürchten, dass Sie unsere Mandantin aufgrund Ihres offenbar nur unvollständigen Einblicks in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu Unrecht verdächtigen werden. Wir warten nun ab, was Sie schreiben und melden uns gegebenenfalls wieder."

Dabei begann der Medienthriller mit einer verlockenden Ankündigung. Im November 2018 versprach Schlesinger, künftig schlanker produzieren zu wollen, um so mehr Geld ins Programm zu stecken. Dem "Spiegel" skizzierte sie damals ihre Pläne von einem Neubau auf dem Grundstück des Senders in Berlin-Charlottenburg. Für den Rundfunk der Zukunft, so die Intendantin, reiche ein Funktionsbau ohne preisverdächtige Architektur und ohne Schnickschnack. Wirkliches Bau-Know-how hatte in der RBB-Spitze damals zwar niemand, mit Wolf-Dieter Wolf leitete aber immerhin ein umtriebiger Immobilien-Fachmann seit vielen Jahren den Verwaltungsrat. Nun trieb er beim RBB das wichtige Bauprojekt voran.

Chefaufseher Wolf und Intendantin Schlesinger hatten ein enges Verhältnis

Wenige Wochen später präsentierte Wolf das erste Ergebnis seiner Bemühungen. Ein guter Bekannter aus seinem Berliner Netzwerk, der ehemalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), habe ihm Anfang 2019 den Kontakt zu einem Geschäftspartner vermittelt, verriet Wolf in einer Sondersitzung des Verwaltungsrats im vergangenen Juli. Nach einem persönlichen Treffen mit Lepper am 19. März 2019 habe er Schlesinger dann das Engagement des Beraters nahegelegt.

Die Intendantin und ihr Chefkontrolleur hatten damals eine vertrauensvolle, enge Beziehung. Schlesinger duzte Wolf, traf sich auch außerhalb des Senders mit ihm und seiner Ehefrau. Das gute Verhältnis, es zahlte sich für Schlesinger aus: So ebnete der Verwaltungsratschef den Weg für die sagenhafte Entwicklung ihres Gehalts. Auch dank der Einführung eines neuen Bonus-Systems 2018 stieg die Gesamtvergütung die RBB-Intendantin zuletzt auf mehr als 350.000 Euro. Zudem spielte Wolf in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Messe Schlesingers Ehemann Ende 2020 lukrative Aufträge zu.

Wolfs Berater-Empfehlung zeigte beim RBB jedenfalls rasch Wirkung. Bereits in einer Leitungssitzung am 15. Mai 2019 verkündete die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, "dass für die übergeordnete Immobilienstrategie am Standort Berlin ein neuer Berater gewonnen werden konnte". Herr Lepper habe bereits "vielfältige Großprojekte realisiert" und unterstütze den RBB nun in Immobilienfragen. Fortan war der Manager scheinbar überall, traf sich mit Schlesinger, referierte über die nächsten Planungsschritte zum Digitalen Medienhaus (DMH), kümmerte sich um behördliche Genehmigungen und posierte auf Jury-Fotos für den Architektenwettbewerb – gemeinsam mit Schlesinger und Wolf.

Der teure Berater sei "unverzichtbar", heißt es

In der Rechtsabteilung sorgte der Berater allerdings für Dauerstress. Mehrmals verlängerte die RBB-Führung den Auftrag an Lepper und strapazierte dabei das Vergaberecht. Als öffentlicher Auftraggeber müssen Dienstleistungen eigentlich ab einem bestimmten Auftragswert (damals 214.000 Euro) europaweit ausgeschrieben werden. Doch wie aus internen Unterlagen hervorgeht, drang Wolf Mitte Juni 2020 persönlich auf eine weitere Erhöhung des Auftragsvolumens von Lepper um 70.000 Euro auf dann insgesamt 350.000 Euro. Schließlich sei dieser Berater "unverzichtbar". Juristisch war das zwar alles nur noch schwer zu rechtfertigen, dennoch setzte sich Wolf intern durch.

Anfang Oktober habe RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter die Causa Lepper dann im Führungskreis kritisch angesprochen, berichten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Manager soll angesichts laufender Untersuchungen des Wirtschaftsprüfers den Umgang mit Lepper in Frage gestellt haben. Wie aus Vergabeakten hervorgeht, hatte der RBB im Sommer 2020 eine Berater-Ausschreibung für die "übergeordnete Immobilienstrategie" gestartet, an der sich auch Lepper beteiligte.

Allerdings wurde das Verfahren kurz darauf wieder eingestellt. Während der Abbruch in einer Information an die bietende Wirtschaftsberatung PwC damit begründet wurde, dass der Beschaffungsbedarf neu bewertet worden sei, erwecken Ermittlungsakten einen ganz anderen Eindruck. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Ausschreibung abgebrochen wurde, weil Lepper das teuerste Angebot abgegeben hatte und daher nicht zum Zuge gekommen wäre. Dies soll auch die damalige Hauptabteilungsleiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, in einer Führungsrunde gesagt haben, heißt es laut den Dokumenten.

Die RBB-Geschäftsleitung spielt brisante Szenarien durch

Was nun also? Im Kreis der Intendantin und der Direktoren wurde Anfang Oktober angeregt diskutiert, wie Lepper trotz der abgebrochenen Ausschreibung weiter im Projekt tätig sein kann. Laut Ermittlungsakten spielte die Geschäftsleitung dabei Szenarien durch, die Vergaberechtsexperten an eine "Verabredung zum Rechtsbruch" erinnern. So soll ein Direktor intern vorgeschlagen haben, den hohen Stundensatz von Lepper auf dem Papier zu reduzieren, in dem der Berater einen Pauschalvertrag über eine bestimmte Summe erhält und später eine viel größere Anzahl von Arbeitsstunden bestätigt wird. Auf Anfrage sagt eine RBB-Sprecherin: "Die Vergabe von Beraterverträgen ist Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, daher können wir derzeit keine Auskunft dazu geben. Wir sind von der Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, Daten und Dokumente zu Themenkomplexen der laufenden Ermittlungen nicht an Dritte herauszugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden."

Auch Formen-Mohr, die den Lenkungskreis für das DMH-Projekt leitete, präsentierte damals angeblich eine kreative Lösung: Laut Ermittlungsakten schlug die Vertraute von Schlesinger in einer Führungsrunde vor, Lepper künftig über die Tochterfirma RBB Media GmbH zu beauftragen. Formen-Mohr war damals Geschäftsführerin des Unternehmens, das sich eigentlich um die Werbevermarktung kümmert. Um die hohen Stundensätze des Beraters zu splitten, sollte Lepper zudem bei einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei als Subauftragnehmer ein weiteres Honorar erhalten. Alles sauber? Fraglich.

Teilnehmer einer Führungsrunde warnt vor Anschein "schlimmer Klüngelei"

Die Brisanz war jedenfalls offenbar allen klar. Nach Informationen von Business Insider wies die Juristische Direktorin Susann Lange darauf hin, dass die Beauftragung des teuren Beraters über den Umweg der Tochterfirma keinen besonders guten Eindruck machen würde. Ein Teilnehmer sprach demnach von dem Anschein der "Klüngelei". Auch Schlesinger betonte laut internen Dokumenten, dass sich die Praxis als fragwürdiger Umgang mit Beiträgen herausstellen könnte, wenn sie öffentlich würden. Der richtige Weg, so soll es die Senderchefin damals in einer Führungsrunde gesagt haben, sei es eigentlich, den Beraterauftrag neu auszuschreiben. Business Insider konfrontierte die Ex-Intendantin auch mit diesem Sachverhalt. "Auf Details" wollte ihr Anwalt aber nicht eingehen.

Tatsächlich startete die RBB-Spitze keine neue Ausschreibung. Stattdessen beauftragte die Tochterfirma RBB Media – wie geplant – Lepper als Berater für die "Campus-Entwicklung". Das habe nichts mit dem DMH zu tun gehabt und sei daher vergaberechtlich kein Problem gewesen, behauptete der RBB lange Zeit. Interne Unterlagen zu sogenannten "Montagscalls" belegen dagegen, dass Lepper auch nach Auslaufen seines RBB-Auftrags Ende Oktober 2020 weiter für das DMH-Projekt zuständig war. So schreibt Formen-Mohr im Dezember 2020 in einer E-Mail an Lepper, dass der Bau trotz der ausbleibenden Beitragserhöhung das "wichtigste strategische Ziel" des Senders sei. "Herzliche Grüße auch von Frau Schlesinger – bis zum nächsten Montagscall."

Von diesen regelmäßigen DMH-Runden mit der RBB-Spitze, dem Projektsteuerer und Lepper findet sich in einem späteren juristischen Gutachten, das die Vergabepraxis des Senders rechtfertigte, nichts. Zuerst berichtete ein Recherche-Team des RBB über das Gutachten. Dort heißt es, dass Lepper nur in bestimmten Fragestellungen "als bloßer Subunternehmer des juristischen Beraters tätig" gewesen sei.

Wie aus einer internen Kostenaufstellung aus dem Jahr 2022 hervorgeht, beauftragte der Sender gleich drei Rechtsanwaltskanzleien in der Anfangsphase des Bauprojekts. Eine Kanzlei stach heraus – demnach waren Honorare in Höhe von 890.000 Euro für die Luther Rechtsberatungsgesellschaft mbH vorgesehen. Laut dem internen Projekthandbuch für das DMH umfasste das Mandat auch die Rechtsberatung bei "vergaberechtlichen und vertraglichen Themen". Das heißt: Luther wurde auch dafür bezahlt, die Beauftragung von Lepper, dem Berater, den Wolf zuvor empfohlen hatte, rechtlich zu begleiten – eine brisante Konstellation.

Nach Recherchen von Business Insider saßen Wolf und Lepper am 18. September 2020 gemeinsam in den Kanzleiräumen von Luther in Berlin. Damals sei es um ein anderes Bauprojekt gegangen, erläuterte Wolf im Juli dem RBB-Verwaltungsrat. Am Alexanderplatz plant und baut ein russischer Investor bereits seit vielen Jahren einen Wolkenkratzer. Fast von Beginn an unterstützte die Kanzlei Luther den Bauherrn bei dem komplexen Vorhaben. Auch der in der Hauptstadt bestens vernetzte Wolf war hier nach eigenen Angaben schon länger als strategischer Berater tätig. Nun stieg hier also auch Lepper als Berater ein.

Im Klartext: Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem RBB-Verwaltungsratschef und dem RBB-Berater bei dem Hochhausprojekt begannen in der Phase, als Schlesinger und Co. intern das Vergaberecht kneteten, um den von Wolf empfohlenen Berater weiter für das DMH-Projekt zu beschäftigen. Zufall oder nicht: Neben Wolf, Luther und Lepper agierten noch weitere Berater und Firmen sowohl beim RBB als auch am Alexanderplatz. Darunter der ehemalige Hochtief-Manager Henner Mahlstedt. Auch seine Beauftragung beschäftigte die Rechtsabteilung im RBB.

Im September 2021 fiel nämlich plötzlich auf, dass Mahlstedt, der das Vergabeverfahren für den Generalunternehmer unterstützen sollte, im Verwaltungsrat des Mutterkonzerns eines Bieters sitzt. Die Juristische Direktorin Susann Lange nahm sich der Sache an, bat Mahlstedt um eine Stellungnahme. In einer Mail an den Berater teilte Lange dann mit, dass die übrigen Bieter von Protesten absehen würden. "Aufgrund dieser Bestätigung, welche insbesondere das Risiko der Verfahrensrüge in Bezug auf den Anschein eines möglichen Interessenkonfliktes zumindest deutlich abschwächen, ist es nun mehr möglich, dass Sie ihre Beratungstätigkeit wieder aufnehmen und den RBB auch im Vergabeverfahren der Generalunternehmers wieder unterstützen." Den Zuschlag erhielt dann später Implenia, die Firma, in deren Holding Mahlstedt Vizepräsident des Verwaltungsrats ist.

Im Sender steht die nächste fristlose Kündigung unmittelbar bevor

Aber nicht nur in der Berateraffäre saß die Geschäftsleitung in der ersten Reihe. Sie war auch über die rasant steigenden Gesamtkosten für das DMH frühzeitig im Bilde. In einem Statusreport findet sich bereits im März 2022 die Summe von 188,6 Millionen Euro. Es werde versucht, die Kosten noch um 25 Millionen Euro zu drücken, heißt es in dem vertraulichen Bericht des Projektsteuerers. Im Verteiler der Unterlage stehen Schlesinger, die vier Direktoren und die beiden verantwortlichen Leiter der Lenkungsgruppe für das DMH: RBB-Chefredakteur David Biesinger und Formen-Mohr.

Nach dem Rücktritt der Intendantin im August stellte die Geschäftsleitung Formen-Mohr frei. In Belegschaftsversammlungen erhoben Führungskräfte schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Intendanz. Angeblich habe die rechte Hand von Schlesinger auch dafür gesorgt, dass die Kostensteigerung für das DMH-Projekt lange verborgen geblieben ist. Nach Informationen von Business Insider hat die Personalabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders in den vergangenen zwei Wochen Formen-Mohr mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach auch um die mutmaßlichen Verstöße gegen das Vergaberecht beim DMH und den Umgang mit den Projektkosten.

Zwar weist Formen-Mohr die Vorwürfe zurück, eine fristlose Kündigung, so heißt es aus informierten Kreisen, stehe aber unmittelbar bevor. Sie dürfte nicht die letzte personelle Konsequenz in der RBB-Affäre sein: Weiterhin sitzen drei Direktoren, die an den fragwürdigen Beauftragungen von Lepper beteiligt waren, noch immer in der Geschäftsleitung des Senders. Darunter auch die Juristische Direktorin. Ob das alte Team von Schlesinger nach der Aufklärung der Affäre unter der neu berufenen Intendantin Katrin Vernau weitermachen darf? Nach einem Blick in die internen Akten fällt diese Vorstellung schwer.