US-Medien: Staatsanwaltschaft frustriert über Arbeit mit Trumps Team

WASHINGTON (dpa-AFX) -Das Justizministerium will einem Bericht zufolge im Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten das Team des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in die Zange nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe eine Richterin gebeten, gegen Trumps Team wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Sollte sie diesem zustimmen, könnte sie zum Beispiel eine täglich anfallende Geldstrafe verhängen. Der Sender CNN berichtete, der Antrag betreffe auch Trump selbst.

Hintergrund ist der Zeitung zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft mit Trumps Team. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Team verlangt. Dieses soll sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen. Gleichzeitig solle das Team aber angegeben habe, dass alle Dokumente zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium verlangt der Zeitung zufolge, das Trumps Team einen Verantwortlichen benennt, der eine entsprechende Erklärung unterzeichnen kann.

Seit Monaten nun schon dauert der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Das FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng Geheim" aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv - das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist - monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von Trump selbst engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten US-Medien. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien der Bundespolizei FBI übergeben worden.