US-Investitionsprogramm: Scholz fordert USA zu Entgegenkommen auf

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat die USA wegen des umstrittenen milliardenschweren US-Investitionsprogramms zu Entgegenkommen aufgefordert. Scholz sagte am Mittwoch im Bundestag, die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA sollten weiter vertieft werden. "Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis - jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada und Mexiko benachteiligen." Darüber werde mit den USA beraten, "partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll".

Der sogenannte Inflation Reduction Act sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.

Scholz sagte in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, die USA hätten mit dem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. "Kassandra-Rufe" seien aber nicht angezeigt.

Es sei begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität "endlich" ähnlich entschlossen angehen würden wie Deutschland und Europa, sagte Scholz. "Zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern."

Alleine die Aufbaufazilität, die während der Corona-Pandemie geschaffen worden sei, habe einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Nur ein geringer Teil davon sei bislang ausgegeben. Scholz nannte weitere Förderprogramme. Wenn man diese neben die Förderprogramme aus den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar lege, dann sehe man: Europa brauche sich nicht zu verstecken.

Die EU werde sich sehr genau anschauen, ob und wo die Programme noch Lücken ließen und wie man diese schließen könne, sagte Scholz. Er betonte: "Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg."