Yahoo Finanzen FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“
Die FDP zeigt sich vom Ergebnis der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz überrascht. Die Union will an der Großen Koalition festhalten – lehnt aber neue Zugeständnisse ab.
Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses infrage. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent.
Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.
Mit dem Votum der Mitglieder sind die Überlebenschancen für die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD deutlich gesunken. Denn mit dem Sieg von Esken und Walter-Borjans bei der Stichwahl haben die SPD-Mitglieder dem Regierungskurs von Vizekanzler Scholz eine klare Abfuhr erteilt.
Dennoch sicherte Olaf Scholz seine Unterstützung und die seiner Teampartnerin Geywitz zu: „Wir haben beide kandidiert, um die SPD stärker zu machen, und natürlich gilt das jetzt auch weiter.“ Er wünsche den Siegern alles Gute „für die SPD, die unsere gemeinsame Sache ist“.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD nach der Entscheidung zum Zusammenhalt aufgefordert. „Die Aufgabe der SPD ist eine historische“, schrieb er am Samstag auf Twitter. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appellierte ebenfalls an den Zusammenhalt der Sozialdemokraten: „Aus ihrer Krise wird die SPD nur herauskommen, wenn die ganze Partei zusammensteht.“ Er werde die neue Spitze genauso loyal unterstützen wie die bisherigen. SPD-Bundesfraktionschef Rolf Mützenich sieht das ähnlich: „Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervorzugehen.“
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschefin Manuela Schwesig appellierte an ihre Partei, nach dem Mitgliederentscheid über die künftige Doppelspitze zusammenzuhalten. Sie gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans herzlich, teilte die Ministerpräsidentin mit. „Wir haben uns im Sommer bewusst entschieden, die Mitglieder über die künftige Parteispitze entscheiden zu lassen.“
Die Partei habe seitdem sehr lebendige Debatten über die Kandidaten und über die inhaltliche Ausrichtung der SPD geführt. „Nun gibt es eine Entscheidung. Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen, die neue Parteispitze bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und gemeinsam die SPD wieder nach vorn bringen.“
Arbeitsminister Hubertus Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Jetzt gilt es, die Partei zusammenzuhalten. Die SPD hat Verantwortung für unser Land. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten.“ Heil will auf dem kommenden Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren.
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die neuen Vorsitzenden davor gewarnt, die Große Koalition noch vor Weihnachten zu verlassen. „Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung“, sagte Schulz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Es geht jetzt um die Existenz der Partei“, sagte Schulz. Persönliche Feindschaften würden in der SPD eine „zu große“ Rolle spielen.
Gratulationen bekam die neue Parteispitze auch aus dem Norden: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard haben Esken und Walter-Borjans zu ihrem Sieg gratuliert. Tschentscher sagte beiden am Samstagabend seine volle Unterstützung zu: „Gemeinsam können und wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen.“ Die Hamburger SPD hatte Ex-Bürgermeister Scholz zum Kandidaten für den Vorsitz vorgeschlagen.
Allerdings kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen: Der sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig erhob die Forderung nach einer „klaren Solidarität“ der gesamten SPD: Er erwarte, „dass der Osten in der neuen SPD-Spitze vertreten sein wird“. Walter-Borjans und Esken stammen beide aus Westdeutschland. Zugleich hofft Sachsens SPD-Chef, dass die Partei nun geeint aus der Führungsdebatte hervorgeht. „Die Herausforderungen, vor denen die neue Führung steht, sind gewaltig“, erklärte Dulig am Samstagabend in Dresden.
Das sagt die Union
Bildungsministerin Anja Karliczek hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD für einen Fortbestand der Großen Koalition geworben. Die Fähigkeit, eine stabile und gute Regierung zu stellen, sei wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man den Bürgern richtig zuhöre, herrsche überall der gleiche Tenor: „Einigt euch, regiert vernünftig und macht das Beste für das Land.“ „Die Große Koalition ist in der heutigen Lage ein Dienst an der Demokratie“, betonte Karliczek.
CDU-Vize Armin Laschet hat einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD eine klare Absage erteilt. „Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag im Deutschlandfunk. Zu Ankündigungen der neuen SPD-Spitze, man wolle etwa beim Klimapaket nachbessern und einen höheren Mindestlohn durchsetzen, sagte Laschet: „Nichts davon gibt es.“ Wenn die SPD-Führung nun Erwartungen wecke, die sie nicht erfüllen könne, dann sei das deren Problem.
Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl schließen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD aus. „Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind.“
Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hat CDU-Vize Volker Bouffier die Koalitionstreue der Union betont. „Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahl zweier Kritiker des Regierungsbündnisses an die Spitze sei „eine Entscheidung der SPD, und wir nehmen diese zur Kenntnis“.
Auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche werde man sehen, was das Mitgliedervotum für die Große Koalition bedeute. Auf dem Konvent will die SPD die bisherige schwarz-rote Regierungszeit bewerten und inhaltliche Forderungen für eine Zukunft des Bündnisses beschließen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis problematisch. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag wie es Esken und Walter-Borjans wollen, werde es nicht geben.
„Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin zu Reuters-TV und bekräftige: „Wir wollen Deutschland gut regieren. Wir haben dafür eine Grundlage zwischen Union und SPD geschaffen. An dieser Grundlage hat sich heute auch nichts geändert“, ergänzte er.
Ziemiak wich der Frage aus, ob die Union gegebenenfalls bereit sei, über Änderungen am Koalitionsvertrag zu verhandeln. Er betonte, dass der Vertrag, so wie er vereinbart sei, für die weitere Arbeit gelte.
Auch andere Unionspolitiker haben die SPD zu einer Fortsetzung der Großen Koalition aufgefordert. „Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ebenfalls ablehnend gegenüber. „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, „die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern“.
Söder appellierte mit Blick auf das Regierungsbündnis an das Verantwortungsbewusstsein der SPD: „Wir haben eine Halbzeit. Und welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?“ Es gelte, den Auftrag der Wähler umzusetzen. „Die beiden neuen Parteivorsitzenden sind ja nicht allein da. Es gibt die Bundesregierung, es gibt Fraktionen, es gibt einen Parteivorstand. Und alle müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.“
Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union. „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird“, sagte Oettinger der Zeitung.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt hingegen die Union vor Zugeständnissen an den Koalitionspartner. „Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein klarer Fingerzeig der SPD-Basis gegen ein Weiter-so der Großen Koalition“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die Union dürfe sich nun nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen“.
Das sagt die FDP
Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter.
FPD-Fraktionsvize Michael Theurer sah den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung“, sagte er. Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen „sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können“.
Das sagen die Grünen
Die Führungsspitze der Grünen hat Esken und Walter-Borjans gratuliert. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat der SPD vorgeworfen, Vizekanzler Olaf Scholz trotz seiner Niederlage beim Mitgliederentscheid im Amt halten zu wollen. „Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: „Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob diese Art, Prioritäten zu setzen, nicht Teil ihres Problems ist.“
Das sagen die Linken
Linken-Chefin Katja Kipping sieht nach dem Mitgliederentscheid über den Vorsitz der SPD neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen“, erklärte Kipping am Samstag. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende, und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union. „Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke“, erklärte Kipping.
Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht nach dem SPD-Mitgliedervotum eine größere Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. „Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Entscheidung der Mitglieder für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei „eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschen“. Das Vorhaben der designierten Doppelspitze, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln, werde bei der Union vermutlich auf taube Ohren stoßen.
Auch ihr Co-Parteichef Bernd Riexinger begrüßt die Entscheidung der SPD-Mitglieder. „Herzlichen Glückwunsch an NowaboFM und EskenSaskia“, twitterte Riexinger am Samstag. „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“
Auch die Linksfraktion hofft auf neue linke Bündnisse. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rief die designierten SPD-Vorsitzenden auf, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das sagt die AfD
AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“ Der „Krampf“ der Großen Koalition müsse beendet werden.
Das sagen die Wirtschaft und die Gewerkschaften
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD aufgefordert, auch mit den GroKo-Kritikern Esken und Walter-Borjans an ihrer Spitze an der Koalition mit der Union festzuhalten. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, „damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt“.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte Klarheit von der neuen Führung: „Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition“, sagte er der Zeitung. „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“ Er appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, „rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen“.
„Die Maschinenbauer sehen das Votum der SPD-Mitglieder mit großer Skepsis“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, am Sonntag. Die politischen Vorstellungen des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien das Gegenteil dessen, was der industrielle Mittelstand jetzt brauche. „Damit droht eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft in ohnehin schwierigen Zeiten.“
Der Verband der Familienunternehmer übte einem Zeitungsbericht Kritik an der Rolle der SPD in der großen Koalition. „Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die große Koalition endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus“, sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, in einem Vorabbericht der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“. Seinen Worten zufolge sei ein „Raus“ für Deutschland das geringere Problem als ein „teures Weiter-so“. In den letzten sechs Monaten habe die SPD „nur um sich selbst“ gekreist. „In dem halben Jahr hat sich die Welt jedoch spürbar verändert, unsere Unternehmen mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen stehen unter erheblichem Druck“, sagte von Eben-Worlée der Zeitung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dürfe nicht noch weiter abrutschen. Die SPD trage immer noch Verantwortung für Deutschland als Ganzes und nicht nur für ihre Funktionäre. „Eine Groko wird nur für die größeren Aufgaben benötigt, anderenfalls stärkt sie nur noch mehr die politischen Ränder“, warnte er.
