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Trump wettert gegen Demokraten: „Wahl zwischen sozialistischem Albtraum und amerikanischem Traum“

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Vor dem renommierten Economic Club of New York bagatellisiert der US-Präsident erneut die Sorge wegen Corona – und schürt Angst vor Joe Biden.

Wenn die Amerikaner am 3. November zur Wahl gehen, müssen sie zwischen „sozialistischem Albtraum und amerikanischem Traum“, zwischen „Wohlstand und tiefer Depression“ wählen. So sagte es zumindest US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor dem New York Economic Club, einer überparteilichen Non-Profit-Organisation, die sich dem gesellschaftlichen Diskurs verschrieben hat.

Der US-Präsident hatte sich aus dem Rosengarten des Weißen Hauses zugeschaltet und wurde aufgerufen, seine Wirtschaftsagenda darzulegen. Trump nutzte die Gelegenheit vor allem, um gegen die Demokraten auszuteilen – und gegen Europa und Deutschland gleich mit. Die Gefahr durch Corona spielte er erneut herunter und versprach einen zugelassenen Impfstoff noch vor Jahresende.

Für den US-Präsidenten ist es das zweite Mal seit seiner Wahl, dass er vor dem renommierten Club spricht, zu dem das Who’s who der US-Wirtschaft gehört. Im vergangenen November war er noch persönlich aufgetreten, diesmal musste er sich mit einem virtuellen Auftritt zufriedengeben.

Als er damals vor den Wall-Street-Bankern und Unternehmenslenkern sprach, erlebten die Anwesenden einen anderen Trump, als man ihn aus dem Wahlkampf kennt: weniger polternd, ironisch, fast charmant. Damals feierte der Präsident noch seine wirtschaftlichen Erfolge. Seine Erfolge beim Jobwachstum und der Armutsbekämpfung listete er auch diesmal auf, räumte aber selbst ein, dass das nur für die Zeit vor der „chinesischen Plage“ gelte, wie er die Corona-Pandemie nennt.

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„Meine Politik hat denen genutzt, die es am meisten nötig hatten“, sagte er und argumentierte mit der niedrigsten Armutsquote und der niedrigsten Arbeitslosigkeit unter Schwarzen, Stand Anfang des Jahres. Auch sei das Land wieder stärker zusammengekommen, „bis die Plage aus China kam“.

Den Großteil seiner Rede widmete er der Kritik am Programm seines Herausforderers Joe Biden. Dessen „Neuen Grünen Deal“ bezeichnete er als Nonsens. Außerdem wollten die Demokraten die Vorstädte zerstören. „Ihre Suburbs werden verschwinden! Ihr amerikanischer Traum wird verschwinden!“, rief Trump in die Kamera.

„Dann gehen die USA in 20 Tagen in Chinas Hände über“

Seine Agenda heißt vor allem: weiter so. „Nächstes Jahr wird eines der besten in der Geschichte der USA werden“, versprach er, wenn er gewählt wird. „Wenn ich nicht gewählt werde, dann gehen die USA in 20 Tagen in Chinas Hände über“, mahnte er. Demokraten würden im Lockdown die Schulen schließen, den Impfstoff verschieben und die Wirtschaft in eine tiefe Depression treiben.

Beim Thema Corona versprach er Impfstoffe und Therapien noch vor Jahresende und wetterte gegen die – laut eigener Aussage – Panikmache der Medien, die damit nur die Wahl beeinflussen wollten. „99,98 Prozent der unter 50-Jährigen überleben“, betonte Trump.

Die über 76-Jährigen seien das Problem. Und die lägen ihm besonders am Herzen. „Ich werde nicht ruhen, bis alle Senioren sicher sind.“ Unnötige Lockdowns dagegen führten zu Depression, Selbstmord, Drogenabhängigkeit. „Die Behandlung darf nicht schlimmer sein als das Problem“, mahnte Trump.

„Ich weiß, ich spreche zu einigen Demokraten hier, und mit einigen bin ich auch befreundet“, sagte er ans Publikum gewandt. „Aber ich weiß, Sie werden nicht mögen, was die Demokraten tun werden!“ Er glaube, diese Zuhörer „wählen die Demokraten nur aus Gewohnheit“.

Tatsächlich stellen sich immer mehr Vertreter der Wall Street auf einen künftigen Präsidenten Joe Biden ein. Laut einer Studie der Ratingagentur Moody’s wäre der demokratische Kandidat auch für die Wirtschaft besser. Demnach würde Biden sieben Millionen mehr Jobs schaffen als Donald Trump.

Trump bleibt bei Handelspolitik hart

Was seine Handelspolitik angeht, hält Trump an seiner harten Haltung zu China und auch zu Europa fest. Er wolle mehr auf Gegenseitigkeit beruhende und faire Handelsabkommen. „Schauen Sie nach Europa, wie sie sich uns gegenüber verhalten!“, rief er. „Wir beschützen sie militärisch, und sie tun uns mit Handelsabkommen weh.“

Wie schon im vergangenen Wahlkampf versprach der Präsident, die Preise für Medikamente zu senken. „Die unter Ihnen hier aus der Pharmabranche sind keine große Fans von Donald Trump“, sagte er mit einem Lächeln und versprach: „Wenn jemand in Deutschland seine Medizin für ein Zwanzigstel verkauft, dann wird dieser Preis auch hier gelten.“

Auf die Frage des Private-Equity-Milliardärs David Rubenstein nach der hohen Staatsverschuldung antwortete Trump, dass er kurz vor der Pandemie davor stand, den Schuldenberg zu verringern. Dann aber seien die enormen Staatshilfen nötig gewesen. Doch der baldige Aufschwung der Wirtschaft werde helfen: „Wir werden großes Wachstum sehen, und das Wachstum wird dafür sorgen, dass die Schulden wieder sinken.“