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Trump ist ein schlechter Verlierer – Biden hingegen ist ein machtloser Gewinner

·Lesedauer: 6 Min.

Joe Biden hat das Rennen gemacht, doch Donald Trump gibt sich noch nicht geschlagen. Im Newsletter US-Wahl Briefing verfolgen Sie alle wichtigen Geschichten in der Folge der US-Wahlen.

Amerika ist ein sportverrücktes Land. Und kaum etwas verachten die Amerikaner normalerweise mehr als jemanden, der nicht verlieren kann. Wohl auch deshalb sagte Richard Nixon, nachdem er 1960 die Wahl gegen John F. Kennedy nur knapp verloren hatte: „Vorwürfe, ein schlechter Verlierer zu sein, würden mich durch die Geschichte verfolgen und mir jede Chance auf eine weitere politische Karriere nehmen.“

60 Jahre (und 14 Tage nach der jüngsten Wahl) später weigert sich Donald Trump immer noch, seine Niederlage einzugestehen. Und dass, obwohl Joe Biden landesweit 5,6 Millionen Stimmen mehr bekommen und auch im entscheidenden Wahlgremium (Electoral College) mit 306 zu 232 Stimmen einen uneinholbaren Vorsprung hat.

Trump spricht weiter von Wahlbetrug und hat gerade seinen Chef für Cybersicherheit vor die Tür gesetzt, weil der ihm widersprochen hatte. Unterdessen ziehen die Anwälte des abgewählten Präsidenten immer mehr Klagen gegen die Ergebnisse in den besonders umkämpften „Battleground States“ zurück.

Dass der narzisstische Präsident sich an sein Amt klammert, mag wenig überraschen. Geschichte und Literatur sind voll von Menschen, die von der Macht nicht lassen konnten. Von Eteokles, Sohn des Ödipus, in der griechischen Mythologie bis hin zu Populisten wie Silvio Berlusconi, der nach seiner Wahlniederlage 2006 in Italien ebenfalls von Wahlbetrug fantasierte und eine Million Stimmen nachzählen lassen wollte.

Wahlniederlagen werden von Populisten meist nicht akzeptiert und entsprechend verlassen diese ihr Amt anschließend meist nicht freiwillig. Dies zeigt eine Auswertung zur Geschichte populistischer Machthaber in 60 Ländern. Demnach sind seit 1970 sind 41 Populisten aus ihrem Amt ausgeschieden. Die meisten von ihnen – 32– scheiden einer Studie von Funke, Schularick und Trebesch zufolge irregulär aus dem Amt aus.

13 der Personen sind zurückgetreten und haben ihr Amt so verlassen. Bei acht der Populisten war der Rücktritt durch einen Putsch, eine Amtsenthebung oder ein Misstrauensvotum erzwungen. Weitere acht Personen haben sich geweigert das Amt – trotz Wahlniederlage oder Amtszeitbeschränkung – zu verlassen. Der Tod war bei drei Personen der Grund aus dem Amt auszuscheiden. In den vergangenen 50 Jahren haben neun der 41 Populisten ihr Amt regulär niedergelegt.

Dass jedoch die politischen Führer der Republikaner und große Teile der Trump-Wähler sich ebenfalls der Realität verweigern, ist ein Phänomen, das inzwischen sogar die Psychologen in den USA beschäftigt. Nach einer Umfrage des US-Magazins „Politico“ glauben rund 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass die Wahl am 3. November „unfair“ war. „Wir gewinnen wegen unserer Ideen. Wir verlieren Wahlen, weil sie uns betrügen“, drückte der gerade wiedergewählte republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina den gefährlichen Realitätsverlust der Parteiführung aus.

Einige Experten machen die sozialen Medien dafür verantwortlich, dass schlechte Verlierer wie Trump ihre Wut massenhaft teilen und so viele Anhänger in den Bann ihrer Verschwörungstheorien ziehen. Hinzu kommt, dass viele Amerikaner eine Wahlniederlage inzwischen oft als Bedrohung ihrer Identität und Existenz betrachten und deshalb nicht mehr akzeptieren wollen. Das zerstört jedoch den Kern der Demokratie, die ohne einen friedlichen Machtwechsel – und damit ohne gute Verlierer - nicht überleben kann.

Für den designierten US-Präsidenten Joe Biden wird Trumps Realitätsblockade immer mehr zum Hindernis für einen Neuanfang. Hatte der siegreiche Demokrat die Verweigerungshaltung des Präsidenten auf Abruf anfangs noch als „Peinlichkeit“ abgetan, verschärft er jetzt seine Angriffe.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am Montag in Wilmington prophezeite Biden: „Es werden noch mehr Menschen sterben“, weil Trump die Amtsübergabe blockiere.

Im Blick hatte er dabei die hohen Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in den USA. Dort infizieren sich im Moment mehr als 150.000 Menschen jeden Tag neu mit dem Virus. Biden möchte deshalb Tempo machen und drängt den zerstrittenen Kongress dazu, endlich das 3,4 Billionen Dollar schwere Hilfspaket für die Wirtschaft zu verabschieden.

Die republikanische Mehrheit im Senat legt sich jedoch quer. Trump scheint desinteressiert und nutzt seine letzten Tage im Oval Office lieber, um Joe Biden das Leben schwer zu machen. Anfang der Woche erlaubte er noch schnell ein paar Ölbohrungen im Naturschutzgebiet der Arktis. Jetzt lässt Trump die US-Truppen überstürzt aus Afghanistan und den Irak abziehen und hinterlässt dort ein Sicherheitsvakuum. Ansonsten spielt der Präsident Golf und schmollt auf Twitter.

Die angeschlagene US-Wirtschaft wartet derweil dringend auf Hilfe gegen die Folgen der Pandemie. Insbesondere die wirtschaftlich starken Regionen der USA erhoffen sich von einem Präsidenten Biden ein besseres Management der Coronakrise.

Eine Untersuchung der amerikanischen Denkfabrik Brookings hat gerade herausgefunden, dass der Demokrat 477 Wahlkreise gewonnen hat, in denen etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA erwirtschaftet werden. Trump gewann fünf Mal so viel Wahlkreise (fast 2500), die aber nur für knapp 30 Prozent der Wirtschaftskraft stehen.

Hier zeigt sich der ökonomische Riss, der quer durch das Land geht und die bevölkerungsreichen, wirtschaftlich starken Metropolen vom ländlichen Small-Town-Amerika trennen: ökonomisch, kulturell und politisch. Biden wird es schwer haben, diese zwei auseinanderstrebenden Wirtschaftswelten wieder zusammenzufügen. Dafür braucht er nicht nur den Schlüssel zum Weißen Haus, sondern auch eine Mehrheit im Senat. Und die bekommt er nur, wenn die Demokraten die beiden Stichwahlen in Georgia am 5. Januar gewinnen.

Zum Schluss noch ein Buchtipp: Diese Woche ist Barack Obamas neues Buch „A Promised Land“ erschienen. Es ist ein Rückblick auf seine Jahre im Weißen Haus und auch eine Abrechnung mit seinem Nachfolger Donald Trump, den er als völlig hemmungslos beschreibt. Aus Obamas Zeilen spricht auch die Erleichterung darüber, sich nach acht Jahren von den vielen Fesseln des Amtes zu befreien. Sein Nachfolger scheint sich dagegen an die Präsidentschaft fesseln zu wollen als gebe es kein Morgen.

Es folgen die jüngsten Nachrichten aus den USA und ein Ausblick auf die nächsten Schritte des Machtwechsels bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021. Bis dahin muss auch Trump seine Sachen gepackt haben.

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Zeitplan bis zur Vereidigung

Am 20. November wird es eine amtliche Bestätigung der Nachzählung und des Wahlergebnisses im US-Bundesstaat Georgia geben. Weiter geht es dann mit dem 8. Dezember. Dieses Datum markiert die Frist für die Beilegung aller rechtlichen Klagen und Streitigkeiten gegen Wahlergebnisse in den US-Bundesstaaten. Etwas weniger als eine Woche später, am 14. Dezember wählen die Mitglieder des Electoral College in den US-Bundesstaaten den US-Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Kurz vor Weihnachten, am 23. Dezember müssen dann die Wahlergebnisse des Electoral College aus den Bundesstaaten beim Präsidenten des US-Senats vorliegen. Im neuen Jahr, am 3. Januar tritt der neu gewählte Kongress dann zum ersten mal zusammen. Zwei Tage später, am 5. Januar finden dann die Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia statt.

Am 6. Januar 2021 zählen dann das Repräsentantenhaus und der Senat in gemeinsamer Sitzung die Stimmen des Electoral College. Der Präsident des Senats gibt den Sieger dann bekannt – er muss mindestens 270 Stimmen bekommen.