Stamp: Migrationsgesetze führen nicht zu geordneter Zuwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Regeln für eine geordnete Zuwanderung wie das Fachkräftezuwanderungsgesetz verfehlten ihr Ziel. "Wir brauchen eine Migrationswende von der irregulären hin zur regulären Migration. Dazu brauchen wir Migrationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) komme da leider nichts. "Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen, aber gleichzeitig legale Zugangswege zum europäischen Arbeitsmarkt."

Derzeit bestehe "die bizarre Situation, dass trotz Veränderungen am Arbeitsmarkt durch Corona-Pandemie und Digitalisierung in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen", sagte der FDP-Politiker. Zugleich gebe es viele Migranten, die bereit seien, "für ein besseres Leben hart zu arbeiten, aber keine Chance auf einen legalen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt haben".

Diese versuchten es dann über das Asylrecht und setzen sich unter Lebensgefahr in Boote, sagte der Chef der NRW-FDP. Es wäre "für alle Seiten sinnvoll, Jobbörsen in den Transitländern zu machen und Migranten mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag legal einreisen zu lassen. Dann hätten wir mehr motivierte Arbeitskräfte, weniger aussichtslose Asylbewerber und wahrscheinlich auch weniger Tote im Meer."

Deutschland sollte mit den Ländern eine gemeinsame Migrationspolitik beginnen, die auf legale Arbeitsmigration setzten und zugleich bereit seien, im bestimmten Umfang humanitäre Verantwortung zu übernehmen, argumentierte Stamp. Wenn es gelinge, gemeinsame Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen, und dann auch Abschiebungen besser funktionierten, würden sich weitere Länder anschließen.

Mit Blick auf die Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die er mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor kurzem selbst besucht hatte, sagte Stamp: "Nicht alles ist lösbar." Aber die Zustände im Camp Moria auf Lesbos müssten noch während der deutschen Ratspräsidentschaft aufgelöst werden. Mehrere Bundesländer, darunter auch NRW, seien bereit mitzuhelfen. "Wenn Deutschland insgesamt 2000 Menschen aufnimmt und weitere europäische Länder zusammen 3000, Griechenland 5000 aufs Festland nimmt und für weitere 5000 mit unserer logistischen Unterstützung ein vernünftiges neues Camp errichtet wird, könnte die unhaltbare Situation behoben werden."

Der EU fehle dafür bisher ein Gesamtverantwortlicher, sagte Stamp, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist. "Ich würde mir die Berufung eines EU-Sonderbeauftragten wünschen." Ideal wäre jemand wie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) - "der hätte auch die notwendige Autorität".