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SPD-Kanzlerkandidat will mehr Steuern für Einkommen ab 200.000 Euro

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Der Bundesfinanzminister will Einkommen von über 200.000 Euro stärker besteuern. Mit der Forderung zieht Scholz in den Bundestagswahlkampf 2021.

Olaf Scholz will Besserverdienern stärker besteuern. Foto: dpa
Olaf Scholz will Besserverdienern stärker besteuern. Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro. „Wer ein paar 100.000 Euro Jahresgehalt hat, kann einen etwas größeren Beitrag als heute zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, sagte der Bundesfinanzminister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, was genau das heiße, sagte Scholz: „Wir sprechen von sehr hohen Einkommen, ein paar 100.000 Euro fängt logisch bei mehr als 200.000 Euro an.“

Scholz hatte bereits angekündigt, bei einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 werde es Steuererhöhungen für Besserverdienende geben. Ab welcher Einkommenshöhe genau dies geplant sei, hatte er aber offengelassen. Auch der eher konservative Seeheimer Kreis in der SPD forderte kürzlich einen erhöhten Spitzensteuersatz.

Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Der Staat wird wohl ohne Steuererhöhungen nach der Coronakrise nicht auskommen, um Schulden zu stabilisieren und so wichtige Investitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung stemmen zu können“, schrieb Fratzscher auf Twitter. „Die Frage ist, wie diese ausgestaltet werden sollen.“

Scharfe Kritik kommt von der FDP. „Mit Neiddebatten gewinnt man keine Wahlen, man kann sie aber damit verlieren“, schrieb Generalsekretär Volker Wissing auf Twitter. Der Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe die Wahl mit dem Thema Steuererhöhungen verloren und nun scheine Scholz es ihm nachmachen zu wollen. „Will die SPD die CDU überhaupt ablösen?“, fragte Wissing.

Scholz bekräftigte zudem sein Ziel, nach der Bundestagswahl die neue Regierung zu führen. „Ich will Kanzler werden“, sagte er. Die SPD wolle bei der Wahl ein Ergebnis von deutlich über 20 Prozent erreichen. „Mit einem solchen Ergebnis führen sozialdemokratische Parteien in einigen skandinavischen Ländern die Regierung, das wollen wir auch schaffen.“

Der Bundesfinanzminister lehnte zudem eine Reform der Schuldenbremse ab. Diese stehe absichtlich im Grundgesetz, damit sie nur schwer zu ändern sei. „Dafür bräuchte es Zweidrittel-Mehrheiten.“ Derzeit zeige sich, dass die Schuldenregel auch in schwierigen Situationen wie der Corona-Krise funktionierte. „Denn wir können kraftvoll gegenhalten“, sagte Scholz. Nach der durch die Pandemie ausgelösten Krise wolle er das Schuldenniveau wieder verringern und die Schuldenregel einhalten.