SPD-Fraktionschef: Werkverträge nicht nur in Fleischbranche verbieten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das geplante weitgehende Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten. "Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Für die Ausbeutung von Arbeitskräften dürfe es keine Toleranz geben.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Von der Wirtschaft kamen scharfe Proteste.

Mützenich sagte, er erwarte Hürden im Gesetzgebungsverfahren: "Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich garantieren, dass wir die Eckpunkte in ihrer jetzigen Form durch den Bundestag bringen wollen. Aber ich rechne mit Widerstand durch die Unionsfraktion."