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SPD-Fraktion will neue Grundlage für Corona-Maßnahmen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. "Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben", heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll am Dienstag von der Fraktion verabschiedet werden. Die Neuregelung sei nötig, um einen "Regelungsflickenteppich der Länder" zu verhindern und eine effektive Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der dpa, über eine Reform der vagen Regelungen im Infektionsschutzgesetz, auf die sich viele Auflagen derzeit stützen, dürfe nicht erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 beraten werden. "Die Zeit haben wir nicht. Es eilt." Fechner warnte: "Sonst gehen wir das ganz große Risiko ein, dass der Super-GAU eintritt und alle sinnvollen Corona-Maßnahmen von den Gerichten wegen mangelnder Rechtsgrundlagen gekippt werden."

Die SPD-Fraktion will Bund und Ländern konkretere Vorgaben machen, "welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen ergriffen werden können und wo Grenzen erreicht sind". Es müsse klare Kriterien geben für Grundrechtseingriffe der Länder wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsgebote, Kontaktdatenerfassung oder das Tragen von Schutzkleidung.