SPD-Fraktion berät über Arbeitsprogramm: Impfpflicht zügig einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion will sich bei ihrer Klausurtagung am Donnerstag für eine zügige Entscheidung im Bundestag über die Impfpflicht stark machen. Die Überwindung der Corona-Pandemie habe "absoluten Vorrang", heißt es in dem Entwurf der Fraktionsführung für ein Arbeitsprogramm, das bei der Tagung beschlossen werden soll. "Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen." Ein Zeitplan wird in dem Papier allerdings nicht genannt.

Geplant ist aber, dass nach einer "Orientierungsdebatte" in der kommenden Woche aus den Reihen der Fraktion Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann mit Parlamentariern anderer Fraktionen über einen gemeinsamen Gruppenantrag beraten werden, über den möglichst bis Ende März abgestimmt werden soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für ein Inkrafttreten im April oder Mai ausgesprochen.

Der Entwurf für die Klausurtagung sieht auch eine Reform des Gesundheitswesens vor, um die Lehren aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu ziehen. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro soll noch in diesem Jahr erfolgen. Bis Ostern soll ein Aktionsplan für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgelegt werden.