Spannung vor Ratssitzung am Donnerstag: Legt die EZB nach?

Der Druck auf die Notenbank wächst, die Geldschleusen weiter zu öffnen. Die Erwartungen an EZB-Präsidentin Christine Lagarde sind hoch – aus mehreren Gründen.

Die Krise nimmt kein Ende: Überall in Europa bricht sich das Coronavirus mit Macht in einer zweiten Welle Bahn. Ökonomen senken erneut ihre Wachstumsprognosen.

Je schwerer die Krise, desto größer sind die Erwartungen an Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Am Donnerstag wird Lagarde mit ihren Kollegen im EZB-Rat über weitere Geldspritzen beraten, die Europas Wirtschaft am Leben erhalten sollen.

Experten spekulieren, dass das Notfallprogramm der EZB, das bisher schon Anleihekäufe von 1,35 Billionen Euro umfasst, erweitert werden muss – auch wenn die meisten nicht davon ausgehen, dass die Notenbank schon jetzt handelt. „Wir erwarten, dass die EZB vielleicht schon im Dezember eine Aufstockung ihres Kaufprogramms beschließt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Viele Experten erwarten in dieser Woche ein deutliches Signal in diese Richtung. Die Spannungen im Rat könnten dadurch wieder zunehmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann etwa warnte vor Kurzem, das Notfallprogramm dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden.

Nach ihrer September-Pressekonferenz musste Christine Lagarde einige Kritik einstecken. Nicht wenige Experten hatten sich von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ein deutlicheres Signal für eine weitere Lockerung der Geldpolitik gewünscht – worauf sie jedoch verzichtete.

Wirtschaftliche Aussichten weiter eingetrübt

Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter eingetrübt. Die Inflation im Euro-Raum ist auf minus 0,3 Prozent gesunken und damit noch weiter vom EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent entfernt. Die um besonders schwankungsanfällige Preise für Lebensmittel und Energie bereinigte Kerninflation fiel auf ein Rekordtief von 0,2 Prozent.

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der niederländischen Großbank ING in Deutschland, urteilt denn auch ebenfalls: „Die EZB könnte den Weg bereiten für einen weiteren Stimulus im Dezember.“ Auch Oliver Rakau, Ökonom von Oxford Economics, erwartet, dass sich Lagarde offener für eine weitere Lockerung der Geldpolitik zeigen wird.

Zuletzt hatte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane im Interview mit dem „Wall Street Journal“ die niedrige Inflation beklagt. Nach den eigenen Prognosen der EZB dürfte diese auch im Jahr 2022 bei nur 1,3 Prozent liegen. Lane zufolge wird der EZB-Rat die Situation bald neu bewerten, da ein Teil der derzeitigen Unsicherheit „in diesem Herbst gelöst werden wird“. Wichtige Faktoren sind dabei aus seiner Sicht die fiskalische Unterstützung für die Wirtschaft, der Ölpreis, der Wechselkurs und vor allem die Pandemie.

Drohender Doppel-Einbruch der Wirtschaft

Besonders deutlich für weitere geldpolitische Schritte hat sich der italienische EZB-Direktor Fabio Panetta ausgesprochen. Er vertrat die Position, dass das Risiko eines zu großen weiteren Stimulus geringer sei als die Gefahren bei einer zu schwachen Reaktion. Im Hinblick auf die steigende Zahl an Corona-Infektionen in vielen Euro-Ländern betonte er, dass dies das Wachstum schwäche und dadurch eine längere Unterstützung der Wirtschaft nötig sei.

Auch ING-Ökonom Brzeski geht davon aus, dass weitere Lockdown-Maßnahmen das Wachstum im vierten Quartal dämpfen werden. Bislang würden sich diese zwar hauptsächlich auf den Dienstleistungs- und Freizeitsektor erstrecken. Es sei aber nicht auszuschließen, dass ähnliche Maßnahmen wie im Frühjahr ergriffen werden müssen. In diesem Falle drohe ein doppelter Einbruch der Wirtschaft im Euro-Raum.

Das wichtigste Instrument der EZB, um auf eine neuerliche Schwäche der Wirtschaft zu reagieren, ist ihr Anleihekaufprogramm PEPP. Dieses hatte sie im März als vorübergehende Maßnahme in der Coronakrise beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, die Märkte zu stabilisieren und ein Abrutschen der Inflation zu verhindern. Ursprünglich war ein Ankaufvolumen von 750 Milliarden Euro geplant. Doch schon im Juni stockte die EZB auf 1,35 Billionen Euro auf und verlängerte die Laufzeit bis mindestens Mitte 2021.

Ökonomen-Erwartungen gehen auseinander

Befürworter einer eher lockeren Geldpolitik argumentieren, dass es wichtig sei, Spielraum zu haben und präventiv zu handeln, um die Märkte zu beruhigen. Bislang waren von dem vorgesehenen Volumen bis Ende September lediglich 567 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Oxford-Economics-Experte Rakau rechnet daher eher nicht damit, dass die EZB bereits im Oktober handelt. Er prognostiziert eine Ausweitung um weitere 250 Milliarden Euro erst für Dezember. Andere Ökonomen erwarten sogar eine Ausweitung um 500 Milliarden Euro.

Neben diesem neuen Anleihekaufprogramm läuft bis mindestens Ende des Jahres ein älteres Programm mit dem Kürzel PSPP zum Ankauf von Anleihen für 20 Milliarden Euro monatlich. Außerdem kann die EZB über dieses ältere Programm zusätzliche Käufe in Höhe von 120 Milliarden Euro zeitlich flexibel verteilen.

Bei dem älteren Programm hat sich die EZB stark an bestimmte Prinzipien gebunden wie die Auflage, dass sich die Käufe an ihrem Kapitalschlüssel orientieren, der sich nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro-Länder bemisst. Zudem darf sie hier nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen. Bei dem neu konzipierten PEPP-Programm dagegen behält sie sich hier mehr Flexibilität vor.

EZB könnte unter Rechtfertigungsdruck geraten

Sollte die EZB in dieser Woche ein deutliches Signal in die Richtung senden, dass sie schon im Dezember eine Aufstockung ihres Kaufprogramm beschließen könnte, könnten die Spannungen im Rat dadurch wieder zunehmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann etwa warnte vor Kurzem, das Notfallprogramm dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden.

Denn das PEPP-Programm ist nur als temporäre Reaktion auf die Coronakrise vorgesehen ist. Daher stellt sich die Frage, wie lange es überhaupt laufen darf. Falls es bald einen Impfstoff gibt, könnte sich die Wirtschaft schnell normalisieren. Denkbar ist aber auch, dass die wirtschaftlichen Effekte der Krise noch sehr viel länger anhalten.

Falls es sich bei dem Inflationsrückgang um ein längerfristiges Phänomen handelt, wäre es für die EZB schwerer zu rechtfertigen, das PEPP immer weiter zu verlängern. Läuft es jedoch aus, besteht die Gefahr, dass es zu einem Klippeneffekt kommt: Mit dem plötzlichen Ende der Käufe würde das aktuell hohe Niveau auf einen Schlag auf null gesetzt. Das würde die Anleihemärkte vermutlich unter Stress setzen. Daher könnte das ältere PSPP-Programm das geeignetere Instrument sein, um zu reagieren.

ING-Ökonom Brzeski erwartet deshalb, dass die EZB im Dezember eher das ältere PSPP-Programm ausweitet. Mark Wall, Europa-Chefökonom der Deutschen Bank, rechnet mit einer Kombination, also einer Ausweitung des alten und neuen Kaufprogramms. Er gibt allerdings zu bedenken, dass es angesichts der zunehmenden Risiken durch die Pandemie auch möglich ist, dass das PEPP-Programm bis Ende 2021 verlängert wird. Damit würde das Problem eines Klippeneffekts nach Auslaufen des Programms noch ein Stück in die Zukunft verschoben.