Spaltmaterial: Streit in der Ampel stellt Atomkraft-Streckbetrieb in Frage

(Bloomberg) -- Die zunehmenden Spannungen innerhalb der Ampelkoalition drohen, den Plan zum Streckbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken zur Vermeidung von Energieengpässen im Winter zu vereiteln.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachten Gesetzesentwurf blockiert, der die rechtliche Basis für den Streckbetrieb von zwei der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis längstens Mitte April darstellt. Lindner möchte, dass alle drei bis 2024 laufen.

“Es besteht weiterer Diskussionsbedarf”, sagte Lindner Journalisten während eines Besuchs in Washington anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds.

Das Patt in der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefährdet einen Notfallplan, mit dem die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten bewältigt werden soll, so Habeck. Das Kabinett sollte sich bis Ende der Woche einigen, weil eines der Kraftwerke gewartet werden muss. Ein Verpassen der Frist könnte die Verlängerung ganz zunichte machen, argumentiert der Minister.

Die Zeit drängt. Der Bundestag muss das Gesetz bis zum 21. Oktober beschließen, damit die Zeit für die Wartung des Reaktors Isar-2 der Eon SE ausreicht. Das Kraftwerk soll für eine Woche außer Betrieb gehen, damit die Ventile überholt werden können, andernfalls muss es bis Jahresende stillgelegt werden.

Parteipolitik spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Habeck hatte schon Mühe, die Verlängerung bei seinen grünen Parteifreunden durchzusetzen, die im Einklang mit dem deutschen Atomausstiegsplan die Abschaltung aller Kraftwerke bis Ende dieses Jahres fordern. Das Thema dürfte auch bei Parteitag der Grünen am Wochenende aufkommen. Lindner hingegen hat seine Unterstützung für die Kernenergie verstärkt, nachdem er bei den Landtagswahlen in Niedersachsen eine krachende Niederlage eingefahren hat.

Ähnlich wie die FDP fordert auch die Unionsfraktion eine Laufzeitverlängerung bis 2024 und hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. “In Europa versteht niemand die zögerliche Position der Bundesregierung”, sagte CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber dazu.

Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Nuclear Extension Threatened by Coalition Standoff

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