Seehofer berät mit EU-Kollegen über neue Asylpolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (10.00 Uhr) erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen als Videokonferenz statt.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt, über das Mitgliedsländer und Europaparlament nun verhandeln. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden.

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen unter anderem für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben. Neben dem sogenannten Migrationspakt stehen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie die Zusammenarbeit der einzelnen Polizeibehörden auf dem Programm.