„Seehofer soll Flüchtlings-Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen“

Schon kurz nach seiner Nominierung als Innenminister zeigte Horst Seehofer Tatkraft. „Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten“, sagte der CSU-Chef im März in einem Interview. Zwei Monate später bläst Seehofer ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik der Wind immer stärker ins Gesicht.

Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Am Freitagvormittag soll sich Seehofer Fragen seiner Länderkollegen zu den Vorgängen im Bamf stellen. Die Minister tagen seit Mittwoch in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). Sie haben dabei nach Angaben von Teilnehmern auch heftig über die von Seehofer geplanten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber diskutiert.

In den Einrichtungen sollen Migranten nach Vorstellungen des Bundesinnenministers für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben. Viele Länderminister vermissen aber noch detaillierte Vorschläge zur Umsetzung. Deshalb wollen sie Seehofer heute nun ihre Vorstellungen präsentieren.

Vielleicht wird dann auch über einen Punkt diskutiert, der seit Herbst 2015 mit dazu beigetragen hat, dass Flüchtlinge ins Land strömen konnten. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte seinerzeit den Präsidenten der Bundespolizei mündlich angewiesen, Flüchtlinge, die an der Grenze um Asyl ersuchten, nicht abzuweisen. „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“, hieß es demnach.

Für den Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, ist es ein Unding, dass diese Regelung auch heute offenbar noch gilt. Deshalb unterstützt er die von der CSU geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

„Man sollte die Bundespolizei an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen lassen und sie nicht weiter gängeln“, sagte Walter dem Handelsblatt. Daher sei es „vollkommen richtig“, wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt fordere, dass Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden sollten.

Walter wies überdies auf das geltende Aufenthaltsgesetz hin. Darin heiße es, dass „Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden“. Das aktuelle Asylrecht sehe ebenfalls eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise eines Asylantragstellers aus einem sicheren Drittstaat vor, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu.

Vor diesem Hintergrund forderte Walter, die anderslautende Anordnung des früheren Innenministers de Maizière zu kippen. Damit die Bundespolizei künftig wieder „rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze in der Praxis auch tatsächlich wieder vollziehen kann“, sollte daher die Bundesregierung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „umgehend erlauben“, die Vorschrift zurücknehmen.

Daneben geht es darum, ein Verfahren zu etablieren, wie mit den bereits sich in Deutschland befindenden Asylbewerbern umgegangen werden soll. Im Schatten der Bamf-Affäre ist dieses zentrale Asylprojekt Seehofers in den Hintergrund gerückt. Die Länderinnenminister setzen nun seine Idee der Ankerzentren wieder auf die Tagesordnung.

Die Einrichtungen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Jeweils bis zu 1.500 Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein - und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden.

Seehofer will noch vor dem Wochenende mit seinen Länderkollegen die offenen Fragen zu seinen Plänen für Asyl-Ankerzentren klären. Er hoffe, dass sich die Details dazu bei der laufenden Innenministerkonferenz klären ließen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande des Treffens im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. „Wichtig ist, dass unsere Verfahren sicherer werden.“

Auch Gastgeber und Chef der Konferenz der Landesminister, Holger Stahlknecht (CDU), rechnet damit, dass die Länder sich auf Details einigen können. „Dieser Beschluss wird schon deutlich machen, wie man sich das vorstellen könnte“, sagte er mit Blick auf das geplante Abschlusspapier.