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Mit Schuldenbremse kommen Staaten schneller aus der Krise

Riedel, Donata
·Lesedauer: 3 Min.

Eine neue DIW-Studie zeigt: Fiskalregeln verhindern Krisen nicht, sie mildern aber die Folgen deutlich ab. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Länder mit Schuldenbremse können sich teurere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme leisten. Foto: dpa
Länder mit Schuldenbremse können sich teurere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme leisten. Foto: dpa

Sind Schuldenbremsen besser als ihr Ruf? In guten Zeiten helfen klare Regeln über die Kreditaufnahme, dass ein Staat sich nicht übermäßig verschuldet. Aber auch in schlechten Zeiten entfalten Regeln wie die deutsche Schuldenbremse eine positive Wirkung, zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Demnach kommen Staaten die solche Fiskalregeln eingeführt haben, besser aus Krisen als Staaten ohne Begrenzungen für die staatliche Neukreditaufnahme. Die DIW-Ökonomin Laura Pagenhardt und ihre Kollegen Alexander Kriwoluzky und Malte Rieth haben anhand von Naturkatastrophen untersucht, wie verschiedene Länder mit und ohne Fiskalregeln die wirtschaftlichen Schäden solcher Krisen überwunden haben.

„Die Regeln verhindern keine Krisen, mildern aber deren Folgen deutlich ab“, sagt Pagenhardt. „Nach einem exogenen Schock wie einer Naturkatastrophe oder Pandemie entwickelt sich die Wirtschaft nachhaltig besser.“ Bruttoinlandsprodukt, privater Verbrauch und Investitionen liegen demnach für mehrere Jahre um zwei bis vier Prozentpunkte höher als in Ländern ohne Fiskalregeln.

Wichtig: Ausnahmeregeln für Katastrophen

Besonders gut entwickelten sich die Länder, die während der Krise ihre Grenzen für die Schuldenaufnahme aussetzten und nach dem Ende der akuten Krise schrittweise wieder einführten.

Übertragen auf Deutschland bedeutet das in der aktuellen Coronakrise, dass die Bundesregierung richtig reagiert hat. Die Schuldenbremse ist 2020 und 2021 ausgesetzt, danach soll die Nettokreditaufnahme schrittweise wieder sinken. Es sei wichtig, die Schuldenbremse zunächst auszusetzen, sie aber nach der Krise, „durchaus mit wünschenswerten Veränderungen“ wieder einzusetzen. „Nur so kann der positive Effekt fiskalischer Regeln auch für künftige Krisen bewahrt werden“, so die Autoren.

Für die Studie haben sie 91 Länder und ihre Naturkatastrophen bis 2015 untersucht. Die Autoren werteten dafür sowohl nationale Wirtschaftsdaten als auch die Datenbanken internationaler Organisationen aus.

Die 91 Länder hatten seit 1990 nach und nach Fiskalregeln eingeführt: Sie legten jeweils fest, wie viele Schulden und Defizite zulässig sind oder wie Ausgaben und Einnahmen zueinander im Verhältnis stehen müssen. Alle diese Regeln dienen dem Ziel, den Anstieg der Staatsverschuldung zu begrenzen. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industrieländerorganisation OECD empfehlen sie in der für Naturkatastrophen anpassbaren Form.

Fiskalisch gesünder in die Krise

Die Autoren stellten fest, dass die öffentlichen Gesamtausgaben in einer Krise in Ländern mit fiskalischen Regeln deutlich und anhaltend höher sind. Sie waren es auch vier Jahre nach der Krise, und zwar um zehn Prozentpunkte.

Es falle auf, dass Länder mit Regeln eine deutlich bessere Kreditwürdigkeit und deshalb günstigere Finanzierungsbedingungen haben“, heißt es in der Studie. Sie mussten durch die Bank weniger Zinsen für ihre Anleihen bieten. „Die besseren Ausgangsbedingungen könnten die expansiveren finanzpolitischen Reaktionen erklären“, so die Autoren.

Der Grund für die bessere Bewältigung von Krisen liegt demnach darin, dass Länder mit Schuldenbremse fiskalisch gesünder in die Krise hineingehen und sich dann teurere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme leisten können.

Dadurch bricht das Wachstum zunächst nicht so stark ein wie in Ländern ohne Regeln, die schon mit einem höheren Schuldenstand in die Krise starteten. Die Konjunkturprogramme helfen der Wirtschaft zusätzlich in der Erholungsphase nach der Krise deutlich und führen zu stärkerem Wachstum.

In der Studie analysieren die Autoren vier verschiedene Arten von Fiskalregeln: Von den weltweit 91 Ländern, die laut IWF Fiskalregeln erlassen haben, haben 75 Länder eine Verschuldungsregel, 77 Länder Regeln für den Haushaltssaldo, 44 eine Ausgabenregel und 14 eine Einnahmeregel.

Die meisten Länder kombinieren Regeln miteinander. Für Deutschland beispielsweise gelten die Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Darüber hinaus greift auf nationaler Ebene die Schuldenbremse.