Scholz warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands gewarnt. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. Der Bundeskanzler warnte: "Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen."

Er verwies darauf, wie US-Präsident Joe Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. Scholz wies darauf hin: "Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt."

Gebessert habe sich die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung gegen Schwärme russischer Drohnen und Raketen. Das zweite aus Deutschland bereitgestellte Luftverteidigungssystem vom Typ Patriot werde in der Ukraine in diesem Jahr in den Einsatz gehen. Hinzu kämen gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte sowie Stromgeneratoren, um Energieengpässe zu überbrücken. Scholz sagte: "Das alles ist dringend nötig. Denn Russland hat seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst dieses Krieges gestellt. Die russische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren."