Scholz: Corona-Hilfspolitik wird entschlossen fortgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz geplanter neuer Schulden in Milliardenhöhe gut aufgestellt. "Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorlage der Eckwerte der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022.

Ohne stabilisierende Maßnahmen der Bundesregierung wäre der wirtschaftliche Einbruch viel größer gewesen. "Das ist der Wumms", sagte Scholz. "Wir haben schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt." Die Hilfspolitik werde entschlossen fortgesetzt. Deutschland stehe finanziell gut da, um das Notwendige zu tun. Sowohl die Kreditaufnahme als auch die Schuldenquote seien niedriger als erwartet.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022. Scholz plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant.

Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. So sind zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.

Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.