ROUNDUP: Streit um Subventionen - Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Die Entschärfung im Handelskonflikt rund um die Förderung grüner Technologien steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen (20.00 Uhr MEZ) in der US-Hauptstadt Washington dürfte es vor allem um den Streit um ein US-Gesetz gehen, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst.

Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, das Gesetz nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.

Biden hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigung für die heimische Industrie setzen zu wollen. Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia: "Ich habe mit unseren europäischen Freunden (...) gesprochen, um ihnen das klarzumachen: Wir versuchen nicht, ihnen etwas zu verweigern." Doch die USA würden am Anfang der Lieferkette stehen - und nicht an deren Ende. Und auch wenn es am Ende längst nicht alle Klimavorhaben des 80-Jährigen in das Paket geschafft haben - das Gesetz ist dennoch ein Meilenstein in der US-Klimapolitik.

Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen. Ein Knackpunkt ist aber die Vorgabe, dass ein bestimmter - in den kommenden Jahren steigender - Prozentsatz der kritischen Mineralien für die Autobatterien aus den USA kommen oder in Nordamerika recycelt werden muss, um einen Teil der Steuererleichterung zu bekommen. Auch möglich ist es, dass die Batteriemineralien aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen hat.

Die Vereinigten Staaten haben diverse Freihandelsabkommen - etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht. Ein Möglichkeit ist es nun, ein solches Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Denn der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. Dann könnten in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften in Frage kommen. Rechtlich dürfte das aber nicht ganz so einfach sein. Denn es gibt auch Zweifel daran, ob solche Mini-Abkommen über einzelne Sektoren tatsächlich als klassische Freihandelsabkommen durchgehen.

Ein handfester Handelskrieg ist aber weder im Sinne Brüssels noch Washingtons. Das gilt besonders in Zeiten, in denen der Westen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammenstehen will. Eine Situation wie etwa der jahrelange Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und den europäischen Rivalen Airbus dürften beide Seiten vermeiden wollen. Die USA und EU hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt.

Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schließlich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt, das als Reaktion auf die USA aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht ist. Sie meldete einen Investitionsbedarf von Hunderten Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien an. Dazu will Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und beschleunigen und den EU-Staaten mehr Freiheiten für gezielte Subventionen geben.

Offen war nun, ob Biden und vor der Leyen am Freitag konkrete Lösungsansätze vorlegen werden oder eher generelle Absichtserklärungen. Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen. Bei dem gemeinsam Treffen wird es nach Angaben der US-Regierung auch um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und die "Herausforderungen" durch China gehen.