ROUNDUP: SPD und Grüne in Niedersachsen wollen rasch zusammenkommen

HANNOVER (dpa-AFX) -Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne eine rasche Einigung auf ein Regierungsbündnis in Aussicht gestellt. Beide Parteien hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus ihrer Regierungszeit von 2013 bis 2017. Das sagte der niedersächsische SPD-Vize Olaf Lies am Montag in Hannover. Am Sonntag hatten die Wählerinnen und Wähler die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil mit 33,4 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten Partei gemacht. Als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird der 8. November genannt.

Die bislang mitregierende CDU erlitt mit 28,1 Prozent eine Niederlage, ihr Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernd Althusmann erklärte seinen Rücktritt. Der Vorstand der Landespartei wollte nachmittags die Findung eines neuen Vorsitzenden einleiten. Die Grünen (14,5 Prozent) und die AfD (10,9 Prozent) legten kräftig zu. Die FDP scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Zur Lage der Landesparteien am Tag nach der Wahl:

SPD:

Weil strebt als Regierungschef im zweitgrößten Flächenland seine dritte Amtszeit an. "Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden", sagte der 63-Jährige in Berlin. Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, "vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen".

Grüne:

Die Grünen gingen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen, sagte deren Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. "Wir werden Anspruch auf drei bis vier Ministerien erheben können." Auch der Zuschnitt der Ministerien werde dabei eine Rolle spielen. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, die neue Regierung solle Niedersachsen und die niedersächsische Wirtschaft klimaneutral aufstellen. Auch soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit seien Schwerpunkte.

CDU:

Bei den Christdemokraten zeichnete sich eine erste Personalentscheidung am Morgen nach der Wahl ab: Niedersachsens CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner (41) kündigte am Montag seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz an. Mit Blick auf den Rückzug Althusmanns vom CDU-Landesvorsitz sagte Lechner, es gehe darum, die Nachfolge "in den nächsten Wochen so zu beraten, dass wir uns breit getragen aufstellen".

FDP:

Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle appellierte an die Liberalen im Bund, nach der Wahlschlappe den Frieden in der Ampel-Koalition nicht zu gefährden. Nun eine Krise in Berlin zu provozieren, wäre das, was die Rechtsextremen sich wünschten und Kremlchef Wladimir Putins Ziel von Chaos in den Demokratien entspreche, sagte er. Das Regierungshandwerk in der Berliner Ampel müsse besser werden, die FDP müsse aber in der Koalition verbleiben. Kuhle ist auch Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

AfD:

Die erstarkte AfD setzt auf eine konstruktive Oppositionsarbeit im Landtag. "Wir werden immer die Themen aufgreifen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen", sagte AfD-Wahlkampfmanager Jens Brockmann. "Wir werden konstruktiv unseren Beitrag leisten." Dazu gehöre auch, Vorschläge anderer Parteien zu unterstützen, wenn die AfD deren Inhalt befürworte. Wichtig seien der Partei die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der Energiekrise und die innere Sicherheit, etwa mit der Präsenz der Polizei im ländlichen Raum.