ROUNDUP/Sozialverband: bis zu 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Der Sozialverband VdK veranschlagt bis zu 24 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. "Das halte ich für einen guten, finanziellen Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Zur Gegenfinanzierung schlug sie vor, große Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern. Bentele forderte zudem eine automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung. Dazu müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Voraussetzungen schaffen, nämlich durch Verknüpfung und Austausch von Steuerdaten mit den Behörden, die die Sozialleistungen auszahlten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war bei ihrer jüngsten Annahme Anfang Juli von maximal sieben Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung ausgegangen. Aus Sicht von Bentele reicht dieser Betrag auf keinen Fall, um eine gute Kindergrundsicherung zu finanzieren. "Das Argument, das Geld sei schlichtweg nicht da, halte ich für nicht schlüssig. Das ist eine Frage des politischen Willens", mahnte sie.

Finanzminister Lindner bezweifelt, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. In der Koalition wird seit Monaten um das Projekt gerungen. Sie soll mehrere staatliche Leistungen für Kinder zusammenführen, damit Beantragung und Auszahlung unbürokratischer werden und mehr Berechtigte ihnen zustehendes Geld auch abrufen. Ende August sollen Einzelheiten des Projekts vorliegen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Ampel-Koalition und besonders den Finanzminister zur Umsetzung der Pläne auf. DGB-Vize Anja Piel sagte dem RND: "Finanzminister Lindner darf einer Einigung nicht länger im Weg stehen." Sie fügte hinzu: "Aber nicht allein die FDP, sondern auch die übrigen Koalitionspartner mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an der Spitze sind dafür verantwortlich, dass jetzt aus einem guten Plan ein gutes Gesetz wird, eines, das für alle Kinder mehr Chancen schafft."

In der Finanzplanung für das Jahr 2025, in dem die Kindergrundsicherung starten soll, sind momentan zwei Milliarden Euro als "Platzhalter" vorgemerkt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging im ARD-Sommerinterview am Sonntag aber fest davon aus, dass es mehr als zwei Milliarden Euro sein werden.