ROUNDUP/Minister Althusmann: Gasförderung in der Nordsee soll Versorgung sichern

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Landesregierung und das niederländische Unternehmen One-Dyas haben eine Erklärung für die umstrittene geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum unterzeichnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte am Freitag, das Projekt solle helfen, die Energieversorgung abzusichern. "Die Szenarien des Notfallplans Gas führen uns deutlich vor Augen, wie ernst es um die Versorgungslage steht", sagte der CDU-Politiker. "Wir tragen bei dieser nationalen Aufgabe unseren Teil dazu bei, Energieimporte mit verlässlichen Partnern auf die Beine zu stellen."

Eine Genehmigung für die Förderung auf niedersächsischer Seite, die laut One-Dyas frühestens Ende 2024 beginnen kann, ist die Erklärung noch nicht. Darüber wird das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) entscheiden. Minister Althusmann betonte, dem LBEG würden "vielfältige Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt". Auch Umwelt- und Klimaschutzaspekte würden beachtet.

One-Dyas-Chef Chris de Ruyter van Steveninck sagte, der Wandel zu 100 Prozent erneuerbarer Energie brauche Zeit. Erdgas werde daher auch in den kommenden Jahrzehnten Teil des Energiemixes sein: "Solange Erdgas benötigt wird, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Gas so sauber, günstig und zuverlässig wie möglich ist."

Dem Wirtschaftsministerium zufolge vereinbarten beide Seiten, dass das unter deutschen Hoheitsgewässern geförderte Erdgas dem deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden soll. Außerdem soll die Förderung aus dem deutschen Gebiet nur so lange möglich sein, wie der Bedarf dafür in Deutschland besteht.

Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kritisierte indes unter Berufung auf einen Briefwechsel mit Wirtschaftsminister Althusmann, dass es "keine Verträge zu Liefermenge, Preis und Förderbeginn" gebe. Sie forderte, dass statt der Gasförderung die Energiewende vorangebracht werden müsse. Dazu gehöre etwa die Förderung von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen.

Noch im vergangenen Herbst hatte Niedersachsens Landesregierung die Gasförderung vor Borkum mit Verweis auf betroffene Schutzgebiete und Gefahren für den Nationalpark Wattenmeer strikt abgelehnt. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Abhängigkeit von russischem Gas treiben SPD und CDU das Projekt nun jedoch voran.