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ROUNDUP: Medienkonzerne in Polen protestieren gegen geplante Reklame-Abgabe

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WARSCHAU (dpa-AFX) - In einer gemeinsamen Aktion haben private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale am Mittwoch in Polen gegen eine geplante Abgabe auf Werbeeinnahmen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Medien durch die Pläne der nationalkonservativen PiS-Regierung gefährdet. Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit Folgen der Corona-Pandemie. Die Fernsehsender der beiden größten Privatanbieter Polsat und TVN zeigten statt ihres Programms nur einen schwarzen Hintergrund mit der Aufschrift: "Hier sollte ihre Lieblingssendung sein."

Mehrere große Zeitungen erschienen auf der Titelseite mit einer gemeinsamen Erklärung der Verlage und Medienhäuser. Die geplante Abgabe könne einen Teil der Medien in Polen schwächen oder sogar dazu führen, dass diese ganz vom Markt verschwinden, heißt es in der Erklärung. Die Gesellschaft werde dadurch bei der Auswahl der sie interessierenden Inhalte eingeschränkt. Das Schreiben wurde von mehr als 40 Medienunternehmen unterzeichnet.

Auch die für die Überwachung der Medienfreiheit in der Europäischen Union zuständige EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch besorgt. Fiskalpolitische Entscheidungen dürften nicht zulasten eines freien, unabhängigen und vielfältigen Mediensystems gehen, sagte ein Sprecher. Da Medien von der Pandemie wirtschaftlich stark getroffen würden, müssten sie unterstützt werde. Die EU-Kommission werde die Situation weiterhin genau verfolgen.

Die PiS-Regierung will mit der Abgabe internationale und landeseigene Medienunternehmen sowie Kinos und Anbieter von Großwerbeflächen unter freiem Himmel für Einnahmen aus Werbung zur Kasse bitten. Die Hälfte der Einnahmen aus der neuen Abgabe soll in den Nationalen Gesundheitsfond NFZ fließen.

Der Deutsche Journalisten-Verband nannte die geplante Verwendung der Einnahmen für Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie "eine vorgeschobene Behauptung" und begrüßte die Proteste. "Der PiS-Regierung sind Pressefreiheit und kritische Medien seit Jahren ein Dorn im Auge", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Es ist gut, dass Verlage und Sender ihre Konkurrenz untereinander zurückstellen und hier an einem Strang gegen die Regierung ziehen."