ROUNDUP: CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), Familien könnten sich durch die Förderung den Kauf einer Immobilie zutrauen und würden damit einen wichtigen Beitrag zur eigenen Altersvorsorge leisten. Die Bundesregierung hat für die Maßnahme insgesamt zehn Milliarden Euro eingeplant. "Auch durch Corona wurden Mittel, die bereits im Haushalt eingestellt sind, nicht abgerufen. Damit könnte sich eine Verlängerung finanzieren lassen", sagte Ziemiak.

Seit dem 18. September 2018 winkt Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie der staatliche Zuschuss. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Das Bundeskabinett hatte die Antragsfrist am Mittwoch um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende März. Die Leistung kann somit beantragen, wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft.

Die Regierung hatte erklärt, durch Corona hätten sich die Erteilung von Baugenehmigungen und die Unterzeichnung von Kaufverträgen teilweise verzögert. Zu einer weiteren Verlängerung gebe es derzeit keine Überlegungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag.

Der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn kritisierte Ziemiaks Forderung: "Das Baukindergeld ist das mit Abstand schlechteste Instrument in der Bau- und Wohnungspolitik, das existiert", erklärte er. Es pumpe Milliarden Euro in einen ohnehin schon überhitzten Markt und erziele lediglich Mitnahmeeffekte bei Leuten, die ohnehin bauen wollten. Das Geld solle lieber in sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Laut Innenministerium hatten bis Ende August rund 260 500 Familien die Förderung für die eigenen vier Wände beantragt. Dadurch sind für das vor zwei Jahren eingeführte Baukindergeld den Angaben zufolge Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.