ROUNDUP: Bund behält Kontrolle über PCK-Eigner - Treuhandverwaltung verlängert

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) -Ein Jahr nach dem Beginn der Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Brandenburg hat der Bund seine faktische Kontrolle ein weiteres Mal verlängert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit und begründete dies mit dem Ziel, die Energieversorgung zu sichern. Die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH werde auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes bis zum 10. März 2024 verlängert. Die Treuhandverwaltung lief bisher Mitte September aus.

Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sieht mit der Entscheidung mehr Sicherheit für den Standort Schwedt. Die Bundesregierung stehe seit vergangenem Jahr im engen Kontakt unter anderem mit der polnischen Regierung für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit. "Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe", sagte Kellner auf Anfrage. Mit einem Paket zur Sicherung der PCK und zur Transformation in den Raffinerien Schwedt und Leuna sowie den ostdeutschen Häfen würden Arbeitsplätze gesichert.

Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands. PCK gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bis Ende vergangenen Jahres verarbeitete die Raffinerie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine dann den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt nun Öl über die Häfen Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.

Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Im September 2022 verhängte der Bund die Treuhandverwaltung über die beiden Mehrheitseigner. Er begründete dies mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs. Eine Abmachung mit Polen über Lieferungen via Danzig kam erst nach Beginn der Treuhandverwaltung zustande.

Mit dem neuen Status hat der Bund über die Bundesnetzagentur praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern. Auf die Netzagentur gehen Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über - und damit auch die Anteile in den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Bayernoil in Vohburg (Bayern).

Rosneft klagte gegen die Treuhandverwaltung, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte sie jedoch im März. Der Bund verlängerte den Status bereits im März um ein halbes Jahr.

Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte Treuhandverwaltung mit Blick auf die Zukunft für richtig. "Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz."

Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern - das zielt auf PCK. Die Raffinerie plant einen Umbau hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mit Wasserstoff. Der Bund stellt für ein Sonderprogramm zum Umbau für Schwedt, Leuna und die Häfen 375 Millionen Euro bis 2032 zur Verfügung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte entschiedenes Handeln bei der Transformation weg vom Öl. "Wir müssen beweisen, dass es funktioniert", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin", das in Schwedt zu Gast war.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke forderte vom Bund klare Entscheidungen zur Zukunft der Gesellschafter und warnte vor einer Hängepartie. Kasachische Staatsunternehmen hätten Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit signalisiert, sagte Görke. "Auch eine Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund wäre eine praktikable Lösung, um die Versorgungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten und Tausende Arbeitsplätze langfristig zu sichern."