ROUNDUP/Besuch an polnischer Grenze: Unionspolitiker für mehr Kontrollen

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) -Innenpolitiker der Unionsfraktion haben sich für Binnengrenzkontrollen in weiteren Grenzabschnitten ausgesprochen. Aktuell gibt es stationäre und mobile Grenzkontrollen nur an der Landgrenze zu Österreich. "Ich glaube, anders ist eine Steuerung der Migration einfach nicht möglich", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), am Montag nach einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze und in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.

Neben dem Abschnitt an der Grenze zu Polen seien Binnengrenzkontrollen auch an der Grenze zur Schweiz erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU).

Anders als Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan erhielten Menschen aus afrikanischen Staaten häufig keinen Schutzstatus, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Ihre Abschiebung scheitere jedoch meist an mangelnder Kooperation der Herkunftsländer. "Als Bundesland haben wir kein außenpolitisches Mandat, wir können also daran nichts ändern." Hier müsse die Bundesregierung auf "harte Diplomatie" setzen und die Frage der Rücknahme mit Visa- und Zollfragen sowie der Gewährung von Hilfen verknüpfen.

"Die Bundespolizei macht hier sehr gute Arbeit, aber letztlich gibt es keinen Überblick, wo diejenigen, die hier erfasst werden, sich am Ende aufhalten", sagte Lindholz zur Registrierung von unerlaubt Eingereisten in Frankfurt an der Oder. Insgesamt sei eine "fehlende Steuerung" in der Migrationspolitik zu beklagen.

Bei Menschen, die sich nach der Registrierung durch die Bundespolizei nicht in der knapp 30 Kilometer entfernten Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt meldeten, wisse man beispielsweise nicht, ob sie in ein anderes Land weitergereist seien oder sich noch in Deutschland aufhielten. Letzteres fiele erst dann auf, wenn jemand staatliche Leistungen beantrage.

Nicht zufriedenstellend sei außerdem, dass Altersangaben von Asylbewerbern, die nach eigenen Angaben minderjährig sind, meist ungeprüft akzeptiert würden. Lindholz kritisierte außerdem, dass "aggressives oder anderweitig auffälliges Verhalten" bei der Befragung zwar dem Bundeskriminalamt, aber nicht dem für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet werde.

Die Bundespolizei berichtete den Abgeordneten, in Frankfurt würden täglich zwischen 30 und 40 unerlaubte Einreisen feststellt. Die meisten der Einreisenden seien über Russland und Belarus nach Polen gekommen, darunter vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Jemen, aber auch aus Indien und Sri Lanka.

Polen habe zwar an der Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet. Von staatlicher belarussischer Seite erhielten die Migranten jedoch Unterstützung beim Grenzübertritt - etwa Leitern, um den Zaun zu überwinden oder Hinweise, an welcher Stelle die Grenze womöglich leichter zu überqueren sei.

Stübgen sagte, auf EU-Ebene müsse dringend eine Alternative zu dem schlecht funktionierenden Dublin-System der Rücküberstellungen von Asylbewerbern in das Land, das für ihren Asylantrag zuständig ist, gefunden werden. Viele, die nach Polen auf diesem Weg zurückgeschickt würden, seien nach einem Tag wieder da.

Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung von Brandenburg, Olaf Jansen, sagte, von den 4900 Plätzen des Landes seien derzeit rund 55 Prozent belegt. Da es in der Regel deutlich mehr Neuankömmlinge in den Sommermonaten gebe, sei die geplante Errichtung weiterer Container für die Unterbringung dringend notwendig.