ROUNDUP 2: Koalition will Weg freimachen für Einsatz von E-Fuels in Autos

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungskoalition will den Weg frei machen für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von E-Fuels in Autos. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin, die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeute einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz. "Dadurch können alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können. Bislang war das rechtlich nicht möglich."

Die Grünen wollten nicht von einem Durchbruch sprechen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, die Nutzung von Palmöl und fossilen Rohstoffen als "paraffinische Kraftstoffe" final auszuschließen. Die Regulierung für E-Fuels in Deutschland werde angepasst. Bisher sei der Einsatz von E-Fuels beziehungsweise paraffinischen Kraftstoffen bis zur Beimischungsgrenze von etwa 26 Prozent möglich. "Nun haben wir uns auf eine technische Anpassungen verständigt, die das Inverkehrbringen in Reinform zulässt. Wichtig ist für uns, dass es eine begleitende Verbraucherinformation für die Fahrzeugverträglichkeit gibt."

Die FDP kämpft seit langem für den Einsatz von E-Fuels (von englisch: electrofuels), die etwa auf Basis von Ökostrom hergestellt werden. Konkret soll es um eine Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung gehen. E-Fuels sollen damit zukünftig frei und in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden dürfen.

Der ADAC begrüßte den Schritt. Technikpräsident Karsten Schulze sagte: "Mit der Entscheidung erhöhen sich die Chancen, dass Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden können. Denn nur in der Kombination von Flottenerneuerung durch E-Pkw und alternativen Kraftstoffen für Bestandsfahrzeuge ist das machbar. Es wäre für den Klimaschutz allein bei weitem nicht ausreichend, nur auf den Hochlauf der E-Mobilität zu setzen."

Ähnlich äußerte sich die Automobilindustrie, die von einer guten Nachricht für den Klimaschutz sprach. Nun müsse die Bundesimmissionsschutzverordnung zeitnah dahingehend angepasst werden, dass die europäische Norm EN 15940 aufgenommen werde, forderte die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller.

Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen Uniti nannte die Entscheidung, eine regulatorische Hürde für die Markteinführung von reinen synthetischen sowie paraffinischen Dieselkraftstoffen zu beseitigen, überfällig. Es fehlten aber wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um den Hochlauf von E-Fuels anzureizen.

Zu trennen ist die Einigung in der Koalition von der Debatte auf EU-Ebene über ein ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.